Stand: 09.08.2017 20:39 Uhr

Netzrückkauf: Bundesfinanzhof gibt BUND Recht

Auch eine Umweltschutzorganisation darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie dabei parteipolitisch neutral bleibt. Das hat der Bundesfinanzhof in München am Mittwoch entschieden und damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben. Der BUND hatte sich für die Volksinitiative "Unser Hamburg unser Netz" stark gemacht. Diese hatte 2013 mit einem Volksentscheid erreicht, dass die Stadt das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zurückkaufen muss.

Gemeinnützigkeit in Frage gestellt

Im Anschluss stellten einige Oppositionspolitiker die Gemeinnützigkeit des BUND in Frage. Wer eine Volksinitiative gründe, betätige sich politisch und könne dafür keine Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen, so ihr Argument.

Erleichterung beim BUND

Der BUND reagierte erleichtert auf das Urteil. Es habe bundesweite Bedeutung, denn es stärke die direkte Demokratie und das Engagement gemeinnütziger Vereine, so die Umweltschützer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.08.2017 | 17:00 Uhr

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