Stand: 16.02.2016 15:40 Uhr

"Nein heißt nein" soll Leitformel werden

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Steffen geht die geplante Gesetzesänderung bei Vergewaltigungen nicht weit genug.

Rund sechs Wochen nach den Kiez-Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. "Wir wollen, dass der Grundsatz 'Nein heißt Nein' bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag.

Am 26. Februar im Bundesrat

Bislang werde die an sich triviale Erkenntnis im deutschen Strafrecht nicht umgesetzt, dass jede sexuelle Handlung gegen den Willen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletze. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, damit jede Form der sexuellen Handlung gegen den erklärten Willen zukünftig unter Strafe gestellt wird", sagte Steffen. Die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht hätten zu Recht viele Menschen aufgebracht. Der Antrag soll am 26. Februar in der Länderkammer beraten werden.

Geplante Gesetzesverschärfung reicht Hamburg nicht aus

In dem Antrag werden zwar die bislang von der Bundesregierung erwogenen Schritte für ein schärferes Sexualstrafrecht begrüßt, diese reichten aber nicht aus: Die Strafbarkeit dürfe künftig nicht mehr von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr des Opfers abhängig gemacht werden. "Vielmehr muss das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen Anknüpfungspunkt sein", heißt es in dem Papier.

"Falsche Wertung"

Wenn eine Frau Nein sage und dagegen verstoßen wird, müsse das strafbar sein, hatte der Justizsenator bereits zuvor gefordert. Dann seien auch höhere Strafen möglich. "Im Moment ist es so, dass der überraschende Griff an die Brust allenfalls als Beleidigung bestraft wird. Da haben wir zunächst mal eine Strafe von einem Jahr. Ich glaube, dass wir da die falsche Wertung haben. Es muss natürlich auch möglich sein, zu höheren Strafen zu kommen."

Ob Hamburgs Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit findet, ist noch unklar. Als Unterstützer gilt bislang das ebenfalls rot-grün regierte Niedersachsen. Im von SPD und CDU geführten Mecklenburg-Vorpommern hieß es, der Antrag werde derzeit geprüft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.02.2016 | 15:00 Uhr