Stand: 18.03.2016 15:02 Uhr

"Nein heißt nein": Bundesrat für Hamburger Antrag

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Nur Bayern und Sachsen stimmten im Bundesrat gegen die Initiative, Sachsen-Anhalt enthielt sich.

Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll nach dem Willen der Länder uneingeschränkt gelten. Bereits das fehlende Einverständnis der Betroffenen müsse der Anknüpfungspunkt für Strafbarkeit sein, wie aus dem Antrag hervorgeht, den Hamburg in den Bundesrat eingebracht hatte.

Nur Bayern und Sachsen dagegen

Für die Initiative von Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gab es im Bundesrat eine große und parteiübergreifende Mehrheit. Nur Bayern und Sachsen stimmten dagegen, Sachsen-Anhalt enthielt sich. Damit setzt sich der Bundesrat jetzt dafür ein, dass künftig ein einfaches Nein für die Strafbarkeit sexueller Handlungen ausreicht. Die Länderkammer begrüßte die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Sexualstrafrechts, hält die Pläne aber für unzureichend.

Steffen hofft auf Überarbeitung

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) forderte, die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung müsse ohne Wenn und Aber strafbar sein. Der Senator erwartet, dass der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf jetzt noch einmal überarbeitet wird. Das starke Signal aus den Bundesländern dürfe nicht überhört werden.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hofft, dass mit der umfassenden Reform endlich mehr Sexualstraften vor Gericht landen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.03.2016 | 15:00 Uhr