Stand: 18.11.2015 10:00 Uhr

Sanierung der HSH Nordbank kommt Hamburg teuer

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat am Dienstag die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach wird die Stadt deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant und kann wohl auch in den kommenden Jahren mit stabilen Steuereinnahmen kalkulieren. Hamburgs rot-grüner Senat rechnet in diesem Jahr trotz der hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge mit einer schwarzen Null, wahrscheinlich sogar erneut mit einem Überschuss im Haushalt. Allerdings wird die Sanierung der HSH Nordbank die Stadt offenbar bis zu fünf Milliarden Euro kosten.

"Keine neuen Kredite"

Laut November-Steuerschätzung kann Hamburg 2015 mit Einnahmen in Höhe von 10,05 Milliarden Euro rechnen. Das seien 473 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan veranschlagt und 147 Millionen Euro mehr als in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert, sagte Tschentscher. "Wir werden also wie im Vorjahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen, wenn es sich wirklich so hartnäckig günstig entwickelt, wie wir das einschätzen." Ob man den möglichen Überschuss zur Schuldentilgung verwendet, stehe laut NDR 90,3 noch nicht fest. Im vergangenen Jahr hatte Hamburg erstmals seit Jahrzehnten wieder 400 Millionen Euro alte Schulden zurück gezahlt.

Finanzsenator warnt vor Euphorie

Tschentscher warnte jedoch eindringlich vor einer zu großen Euphorie und erinnerte daran, dass Hamburg "definitiv überschuldet" sei. Die Schulden der Stadt inklusive aller Beteiligungen überstiegen das Vermögen jetzt um mehr als 22 Milliarden Euro. Tschentscher erklärte das unter anderem mit Einmal- und Sondereffekten. Dazu zählte er allein bis zu fünf Milliarden Euro Rückstellungen für Garantien gegenüber der landeseigenen HSH Nordbank.

Bislang war es nur eine Bürgschaft, die Hamburg für die Verluste der HSH Nordbank übernommen hatte. Für bis zu fünf Milliarden Euro muss die Stadt demnach haften. In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage der Landesbank aber weiter verschlechtert, ein neuer Sanierungsplan wurde notwendig. Jetzt sind die fünf Milliarden Euro in der Bilanz der Stadt bereits als drohende Verluste gebucht. "Wir müssen damit rechnen, dass wir bis zu dieser Größenordnung in Anspruch genommen werden. Und es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das auch nicht nur eine vage Befürchtung ist, sondern dass das eben droht", sagte Tschentscher NDR 90,3.

"Mehr als hilflos"

Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer nannte die Haushaltslage deswegen nur vordergründig gut. Gerade beim Milliardenrisiko HSH Nordbank hätten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Tschentscher viel zu lange nur zugeschaut. "Der Versuch des Finanzsenators, jetzt den Totalverlust aus der HSH-Garantie nur mit Sondereffekten zu erklären, ist mehr als hilflos", sagte Kleibauer. Aus FDP-Sicht zeigt sich vor allem, "dass das wuchernde Geflecht der SPD-gewollten Staatsunternehmen dem Hamburger Steuerzahler nicht nutzt, sondern schadet". Und die Partei Die Linke sieht "alle Sparbemühungen der vergangenen Jahre durch die zu tragenden Verluste für die HSH Nordbank zunichte gemacht".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.11.2015 | 08:45 Uhr