Stand: 28.02.2016 08:00 Uhr

Linke will mit Senat über Flüchtlinge sprechen

Die Hamburger Linke geht in der Flüchtlingspolitik auf den rot-grünen Senat zu. "Wir sind gesprächsbereit, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagen die beiden Fraktions-Chefs Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus im Gespräch mit NDR 90,3. Sie begrüßen die geplante Bürgerbeteiligung bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber.

Der Senat habe sich bewegt, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Zuvor habe er monatelang behauptet, dass es keine Alternative zu den Großunterkünften gibt. Diese Zeit sei vorbei. Grünen-Fraktionschef Tjarks hat zum Beispiel eine geplante Bürgerbeteiligung zu Flüchtlingsfragen angekündigt. Dies sei ein richtiger Vorstoß, sagen die Linken-Fraktionschefs. Außerdem prüfe der Senat mittlerweile genauer, ob es in den Bezirken noch Flächen für den Bau von kleineren Unterkünften gebe.

Boeddinghaus machte im Gespräch mit NDR 90,3 klar: "Es geht uns wirklich um den sozialen Frieden in den Stadtteilen und darum, uns nicht an der Größe der Unterkünfte aufzuhängen, sondern jeweils zu gucken, wie die Infrastruktur vor Ort ist."

"Da ist noch viel zu tun"

Schulen, Kitas und Spielplätze zum Beispiel müssten vorhanden sein. Das sei wichtig, damit sich die Kinder, die dort schon leben und die, die neu dazukommen, auf Spielplätzen treffen können und Familien sich miteinander austauschen. "Da ist noch viel zu tun", sagt Boeddinghaus.

Linke ist bereit zu Gesprächen mit Senat

Der Linken zufolge geht es in dieser Frage nicht um Parteipolitik. Deshalb signalisierten Özdemir und Boeddinghaus im Gespräch mit NDR 90,3 Bereitschaft, mit dem Senat zusammenzuarbeiten, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden.

Kritik an Scholz-Aussagen

Kein Verständnis haben sie dagegen für die jüngsten Aussagen von Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er hatte erklärt, dass zum Schutz der EU-Außengrenzen auch Zäune gebaut werden dürften. Damit stünde Scholz im Prinzip an der Seite der AfD, die die Grenzen notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen wollen, meinten die Fraktionsvorsitzenden der Linken. Ihre Partei wolle lieber die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.02.2016 | 08:00 Uhr