Stand: 16.02.2016 14:04 Uhr

Linke gegen Volksinitiative zu Flüchtlingen

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Warnt vor einer Abstimmung "für oder gegen Flüchtlinge": Christiane Schneider. (Archivfoto)

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von der geplanten Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften distanziert. Die Fraktion teile einige Zielsetzungen der im Dachverband IFI (Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir am Dienstag. Dennoch werde die Linke die Volksinitiative nicht unterstützen, sondern rate sogar dringend davon ab. "Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann."

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, begründete die ablehnende Haltung mit einer drohenden Polarisierung in der Flüchtlingsfrage. Eine Volksinitiative, die nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden könne, würde in der öffentlichen Diskussion letztlich auf die Frage "für oder gegen Flüchtlinge" hinauslaufen.

Mehr Transparenz gefordert

Zugleich forderte die Linke, der Senat müsse in der Frage der Flüchtlingsunterbringung "endlich transparent handeln". Er habe sich der Debatte um die Standorte und ihre Ausgestaltung bislang nicht ernsthaft gestellt. Die Linke fordert klare Kriterien für die Auswahl von Standorten. Es bleibe ein Geheimnis des Senats, warum eine Fläche ausgewählt und eine andere verworfen wird. Außerdem solle der Senat endlich den Leerstand von 760.000 Quadratmeter Bürofläche darauf überprüfen, wo möglicherweise Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Zum Beispiel, so schlägt die Linke vor, könne der geplante Umzug des Bezirksamts Hamburg-Mitte in das ehemalige Axel-Springer-Haus verschoben werden, um dort für einige Zeit Flüchtlinge unterzubringen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.02.2016 | 14:00 Uhr

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