Kritische Infrastruktur: Störungen sollen härter bestraft werden
Wer in Deutschland kritische Infrastruktur wie Flughäfen stört, soll für die Schäden stärker zur Kasse gebeten werden. Auf dieses Ziel haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Treffen in der Berlin verständigt.
Erst die Blockade-Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" und dann auch noch die Geiselnahme am Hamburger Flughafen: Zwei gute Gründe, um auf der Innenministerkonferenz über die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu reden. Bisher kann eine Blockade zwar bestraft werden, aber Tatbestände wie "Hausfriedensbruch" oder "Sachbeschädigung" werden dem großen finanziellen Schaden eines stundenlang lahmgelegten Flughafens nicht gerecht.
Es geht um Flughäfen, Häfen, Kraftwerke und Bahnhöfe
Nun wollen die Innenminister und -ministerinnen das unbefugte Eindringen in Bereiche der kritischen Infrastruktur besonders ahnen. Das beträfe zum Beispiel Häfen und Flughäfen, Kraftwerke und Bahnhöfe. Straßenblockaden wären demnach aber wohl kein Eingriff in die kritische Infrastruktur.
Bessere Sicherung von Flughäfen gefordert
Speziell Flughafengelände sollen außerdem besser gesichert werden. "Wenn sich die Betreiber bisher an alle Standards gehalten haben, dann brauchen wir wohl höhere Standards", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Ob das durch Doppelzäune, Sensortechnik oder anderes passiert, soll der Bund einheitlich vorgeben.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Flugverkehr
