Stand: 28.07.2015 15:30 Uhr

Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar: Facebook muss zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen.

Facebook soll seinen Nutzern erlauben, ein Profil unter einem Pseudonym anlegen zu dürfen. Das hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gefordert. In einer Verwaltungsanordnung an den Betreiber des sozialen Netzwerkes erklärte Caspar den Zwang zur Verwendung des Klarnamens für unzulässig, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete.

Facebook änderte Profilnamen

Es ist kein Einzelfall: Viele Facebook-Nutzer wählen ihren Profilnamen frei, um zum Beispiel Privates und Berufliches zu trennen. Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen bekam deshalb Ärger mit Facebook. Sie sollte gezwungen werden, sich unter ihrem tatsächlichen Namen anzumelden. Außerdem sollte sie ihre Identität durch Vorlage des Ausweises dokumentieren. Gegen ihren Willen änderte Facebook dann noch ihren Profilnamen und setzte den echten Namen ein.

"Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten"

Die Frau wandte sich an Hamburgs obersten Datenschützer, der zuständig ist, da die deutsche Facebook-Zentrale ihren Sitz in der Hansestadt hat. Caspar reagierte prompt. Facebook muss die eigenmächtige Änderung zurücknehmen und es gibt keine Klarnamenpflicht. Sollte Facebook dieser Verwaltungsanordnung nicht nachkommen, kann der Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängen. Möglich ist auch ein Zwangsgeld. Das könnte bis zu einer Million Euro betragen. Mit der Niederlassung in Hamburg sei Facebook in Deutschland tätig, hieß es zur Begründung. "Und wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten", so Caspar. Facebook kann sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Anordnung wehren.

Facebook enttäuscht von erneuter Debatte

Das Unternehmen zeigte sich überrascht. Die Anmeldung mit echtem Namen sei mehrmals überprüft worden, teilte Facebook mit. "Wir sind enttäuscht, dass Facebooks Pflicht zu echten Namen wieder hervorgeholt wird", erklärte der Konzern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte im Jahr 2013 eine Klage zur Klarnamenpflicht abgewiesen. Facebooks Europa-Sitz befinde sich in Irland, daher seien die irischen Datenschützer für das Thema zuständig, entschieden die Richter damals.

Caspar ist jedoch der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zu Google geklärt habe, dass US-Internetkonzerne sich an nationales Recht halten müssten. Sie könnten sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.07.2015 | 16:00 Uhr