Stand: 21.10.2015 09:10 Uhr

Klagen gegen Bezirkswahlen vor Gericht

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Das Hamburgische Verfassungsgericht will Anfang Dezember entscheiden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich am Dienstag sich mit Anfechtungen zur Bezirksversammlungswahl 2014 befasst. Bergedorfer FDP-Abgeordnete klagten gegen ihren Ausschluss von der Wahl, wie NDR 90,3 berichtete. In einem zweiten Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Hürde.

Wahlausschuss: Keine geheime Wahl

Bei der Aufstellung der FDP-Kandidaten in drei Wahlkreisen hatten jeweils nur zwei Parteimitglieder abgestimmt. Logischerweise wusste damit jeder der beiden, was der andere angekreuzt hatte. Das sei keine geheime Wahl gewesen, hatte der Bezirkswahlausschuss Bergedorf beschieden und drei Liberale von der Wahlkreisliste gestrichen. Die forderten nun vom Hamburgischen Verfassungsgericht, die Bezirkswahl zu wiederholen. Die 54 Wahlkreise in Hamburg seien zu klein.

Kleine Parteien hätten nicht genug Mitglieder für Kandidatenwahlen, sagte der Bergedorfer FDP-Politiker Ernst Mohnicke: "Wir wollen mehr Demokratie. Das muss sich in Wahlgesetzen und Wahlkreiszuschnitten wiederspiegeln - und nicht durch Tricks durch die Hintertür wieder verhindert werden."

Entscheidung erst im Dezember

Das Verfassungsgericht will zwar erst Anfang Dezember entscheiden. Es stellte aber fest, eine geheime Wahl brauche mindestens drei Teilnehmer.

ÖDP moniert Drei-Prozent-Hürde

Auch die Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen beschäftigt das Verfassungsgericht. Ein Bergedorfer ÖDP-Abgeordneter klagte dagegen, weil er knapp an der Hürde gescheitert war. Sein Anwalt sagte NDR 90,3: "Tausenden von Wählerstimmen wird der Wert genommen. Drei Kandidaten von kleinen Parteien sind nicht in die Bezirkversammlung eingezogen. Stattdessen haben SPD und CDU mehr Abgeordnete entsenden können."

Nach der mündlichen Verhandlung ist ein Scheitern der Klausel nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Joachim Pradel, lieferte sich Wortgefechte mit dem Anwalt der Bürgerschaft. Pradel betonte, es gebe weiterhin keinen zwingenden Grund für die Drei-Prozent-Hürde. Diese hatte das Verfassungsgericht schon 2013 gekippt. Die Hamburgische Bürgerschaft umging das und schrieb die Klausel für die Bezirkswahlen in die Verfassung. Auch in diesem Fall will das Verfassungsgericht Anfang Dezember entscheiden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 21.10.2015 | 08:00 Uhr