Stand: 29.06.2017 21:35 Uhr

Innensenator warnt vor "wildem" Protestcampen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen die Organisatoren eines G20-Camps angedroht, sollten sie versuchen, das Zeltlager im Hamburger Stadtpark ohne Genehmigung aufzubauen. Das machte er am Donnerstagabend im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot des Protestcamps am Mittwoch aufgehoben hatte, ist weiterhin nicht geklärt, ob das G20-Protestcamp im Stadtpark kommt oder nicht. Ein "Kooperationsgespräch" zwischen Camp-Planern und der Versammlungsbehörde ist am Donnerstag nach wenigen Minuten zu Ende gegangen.

Polizei soll unerlaubtes Camp verhindern

Laut Grote gibt es keine Erlaubnis, das Camp aufzubauen. Es sei Polizei vor Ort, um dagegen vorzugehen. Der Innensenator machte die Anmelder des G20-Protestcamps für das Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag verantwortlich: Sie seien nicht bereit, das Lager an anderer Stelle als im Stadtpark aufzuschlagen oder auf das Übernachten zu verzichten. "Im Gegenteil: Sie meinen, das Bundesverfassungsgericht würde ihre Linie stützen. Aber das ist nicht so", erklärte Grote.

Camp-Planer: "Menschen schon unterwegs"

Die Vorbereitungsgruppe des Camps bestätigte, dass sie das Gespräch abgebrochen hatte. „Die Menschen sind natürlich zum Teil jetzt schon unterwegs", sagte eine Camp-Organisatorin. Sie könne auch nicht sagen, was die Leute ohne ein erlaubtes Camp machen würden - und wo sie ihre Zelte aufschlagen. Polizeipräsident Meyer erklärte, dass wildes Campen beim G20-Gipfel verboten sei.

Linksfraktion kritisiert Eskalation beider Seiten

Christiane Schneider von der Hamburger Linksfraktion kritisierte die Haltung der Behörde, nur ein Camp ohne Übernachtung im Stadtpark zu erlauben. Sie warf sowohl der Polizei als auch den Gipfelgegnern vor, zu eskalieren.

Polizei aus Sicherheitsgründen weiterhin für Camp-Verbot

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G20-Gegner wollen vom bis 9. Juli mit 3.000 Zelten im Stadtpark kampieren.

Die Polizei hält ein Camp aus Sicherheitsgründen weiterhin für nicht zulässig. Vor allem, da es inmitten des Gebiets liegt, durch das die Regierungsdelegationen vom Flughafen in die Innenstadt fahren müssen. Ein Verbot aus Sicherheitsgründen ist auch trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter möglich. Polizeichef Meyer kündigte eine Einzelverfügung gegen das Camp an und erwartet, dass die Anmelder daraufhin wieder ein Gericht anrufen werden. Die Camp-Planer hatten das bereits angekündigt. Aus Sicht der Polizei sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht deutlich geworden, "dass die Meinungskundgabe zu schützen ist und nicht das Schlafen oder Übernachten".

Verfassungsrichter hatten Verbot aufgehoben

Am Mittwoch hatten die Karlsruher Verfassungsrichter im Eilverfahren zwar ein generelles Camp-Verbot im Stadtpark aufgehoben, stützten diese Entscheidung aber vor allem darauf, dass die Begründung der Behörden für ein solch generelles Verbot nicht ausreiche. Die Stadt könnte den Gipfelgegnern strenge Auflagen für den Stadtpark machen oder das Zeltlager an einen anderen Ort verlegen.

Versammlungsfreiheit hat Vorrang

In der richterlichen Begründung hieß es, es sei im Eilverfahren nicht zu klären, ob es sich bei dem Zeltcamp um eine reine Übernachtungsgelegenheit handelt - oder um eine vom Grundgesetz geschützte politische Versammlung. Vorerst habe die Versammlungsfreiheit deshalb Vorrang. Nach den ursprünglichen Planungen sollte das "Antikapitalistische Camp" ab Freitag bis zum 9. Juli mit 10.000 Teilnehmern, 3.000 Zelten und einer Bühne stattfinden.

Entscheidung ging durch mehrere Instanzen

Das zuständige Bezirksamt hatte das Camp zunächst untersagt und das mit dem Schutz der Grünanlage begründet. Dagegen zogen die Veranstalter vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte der Hansestadt auch dann aufgegeben, das Camp zu dulden. Diese Entscheidung hatte allerdings das Oberverwaltungsgericht Ende vergangener Woche in letzter Instanz kassiert. Mit der Klage in Karlsruhe nutzten die Organisatoren ihre letzte Chance, die Genehmigung durchzusetzen.

Stadt muss Protestcamp im Volkspark nicht dulden

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Auch im Altonaer Stadtpark soll es ein Protestcamp geben - allerdings mussten die Organisatoren vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage einstecken.

Gestritten wird auch noch um ein Protestcamp im Hamburger Volkspark, das zwischen dem 1. und 9. Juli etwa 3.000 Gipfelgegner aufnehmen soll. Auch in diesem Fall rechnen die Aktivisten damit, dass die Entscheidung am Ende in Karlsruhe fällt. Das Hamburger Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, dass die Stadt das Lager nicht dulden müsse.

Im Urteil hieß es, dass die Veranstaltung bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung sei. Daher sei die Erteilung einer Genehmigung nach der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen erforderlich - die aber nicht vorliege. Die Stadt hatte das geplante Camp auf der großen Spielwiese des Parks mit der Begründung untersagt, dass dem Volkspark als Gartendenkmal ein besonderer Schutzstatus zukomme und dass das Zelten in öffentlichen Grünanlagen verboten sei.

Organisatoren wollen vors Oberverwaltungsgericht

Mit rund 20 Teilnehmern hatten sich die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona am Mittwoch zu einer Protestaktion getroffen. Mitveranstalter Robert Jarowoy, Mitglied der Bezirksversammlung Altona für die Linken, kündigte nach dem Beschluss an, nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.06.2017 | 11:00 Uhr

mit Audio

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