Hamburgs SPD will Paragraf 218 aus Strafgesetzbuch streichen

Stand: 07.11.2022 11:14 Uhr

Zum Abschluss des Landesparteitags der Hamburger SPD sprachen sich die Delegierten dafür aus, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen. Unklarheit gab es über die Fristen des Abbruchs.

Keine andere Parteitags-Debatte sorgte am Sonnabend für so viele Emotionen und Beifall. Schwangere müssten über ihren Körper frei entscheiden können, forderte Katharina Müller von den Hamburger Jusos: "Paragraf 218 Strafgesetzbuch kriminalisiert Personen mit Uterus, die eine Schwangerschaft abbrechen - noch immer. Ein Abbruch bleibt lediglich straffrei."

Hamburgs SPD stellt Forderungen an Bundespartei

Zudem forderte Hamburgs SPD die Bundespartei auf, dafür mehr Fachärztinnen und Fachärzte und mehr Kliniken bereitzustellen. Verhütungsmittel müssten außerdem gratis sein. All das stand im Wahlprogramm der Bundes-SPD, hatte es aber nicht in den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP geschafft.

Abtreibungen: Uneinigkeit bei Zwölf-Wochen-Frist

Fällt dann auch die Zwölf-Wochen-Frist, bis zu der Abtreibungen möglich sind, fragte Theo Karczewski von der SPD Meiendorf: "Wenn der Paragraf 218 ersatzlos gestrichen werden soll, wie sieht es dann aus, wenn eine Frau nach einem halben Jahr Schwangerschaft die Schwangerschaft abbricht? Das erschließt sich mir nicht." Auch andere männliche Delegierte hielten eine völlige Freigabe für rechtlich schwierig, da das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für Schwangerschaftsabbrüche gesetzt habe. In Kanada gebe es gar keine Fristen mehr, erwiderten sowohl Katharina Müller als auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Dort sei die Zahl der Abbrüche sogar noch gesunken und 90 Prozent von ihnen geschähen vor der zwölften Schwangerschaftswoche. Der Landesparteitag einigte sich schließlich darauf, der Bundestag müsse prüfen, bis wann ein Abbruch erlaubt sei.

Landesparteitag mit mehr als 100 Anträgen

Am Sonnabend hatten die Sozialdemokraten ihren Landesparteitag beendet, bei dem seit Freitag mehr als 100 Anträge auf dem Programm standen. Die rund 320 Delegierten befassten sich unter anderem mit Themen Verkehrs- und Gesundheitspolitik.

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