Peter Tschentscher (hinten 4.v.l, SPD), Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, sitzt als Zeuge im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Steuergeldaffäre. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Hamburgische Bürgerschaft legt Tätigkeitsbericht vor

Stand: 24.02.2023 07:07 Uhr

21 Plenarsitzungen, die insgesamt genau 118 Stunden und 8 Minuten gedauert haben: Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete haben 2022 nicht ganz so häufig getagt wie im Jahr zuvor. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, der NDR 90,3 vorliegt.

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, in denen man im Großen Festsaal des Rathauses tagen musste, kehrten die Abgeordneten im Mai 2022 wieder an ihren angestammten Platz im Plenarsaal zurück. Im Durchschnitt dauerte eine Sitzung 5 Stunden und 37 Minuten. Dabei wurden insgesamt 610 Anträge der Fraktionen eingebracht. Allein 185 Änderungs- und Ergänzungsanträge gab es während der dreitägigen Haushaltsberatungen im Dezember.

Weniger Kleine Anfragen

Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der parlamentarischen Arbeit sind die Schriftlichen Kleinen Anfragen. Davon musste der Senat im vorigen Jahr gut 2.100 beantworten, das waren 400 weniger als noch im Jahr zuvor.

Weniger Videokonferenzen

Die Fachausschüsse der Bürgerschaft tagten wieder sehr viel häufiger in Präsenz. Nur noch ein Drittel fand digital per Videokonferenz statt. Genauso häufig wie im Vorjahr kam der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre zusammen. Die 19 Sitzungen dauerten 2022 mit insgesamt 102 Stunden aber etwas länger.

Außergewöhnliche Ereignisse

Und zwei außergewöhnliche Ereignisse gab es im Rathaus: Udo Lindenberg wurde Anfang September zum 37. Ehrenbürger Hamburgs ernannt. Und Ende Oktober feierte das Rathaus den 125. Geburtstag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.02.2023 | 08:00 Uhr

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