Hamburger Grüne wählen Doppelspitze - Debatte über Asylrecht
Eine neue Doppelspitze, der EU-Asylkompromiss und eine Investitionsmilliarde: Das sind die Themen auf dem Landesparteitag der Hamburger Grünen am Sonnabend in Wilhelmsburg.
Parteichefin Maryam Blumenthal und ihr bisheriger Stellvertreter Leon Alam wollen künftig gleichberechtigt als Doppelspitze die Hamburger Grünen führen und wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Zustimmung fiel allerdings mäßig aus: Blumenthal bekam 58,8 Prozent der Stimmen, Alam schnitt mit 84,5 Prozent besser ab. Gegenkandidaten oder -kandidatinnen gab es nicht.
"Raus aus der Blase"
"Wir müssen raus aus der Blase und auch Menschen ansprechen, die uns Grüne nicht abfeiern", sagte Blumenthal in ihrer Rede, für die sie viel Applaus bekam. Alam sagte, die Grünen müssten bei Klimaschutz und Energie-Umbau die Menschen mitnehmen, Lasten gerecht verteilen und soziale Fragen stärker nach vorne stellen. Die Grünen könnten so stärkste Kraft in Hamburg werden.
Debatte über Asylrecht
Eine leidenschaftliche Debatte zeigte am Vormittag, dass es beim Asylrecht für viele um die Substanz der Partei geht. Der Grundkonsens, dass das Asylrecht unter grüner Regierungsbeteiligung nicht verschärft werde, drohe mit dem EU-Asylkompromiss zu brechen, sagte Michael Gwosdz aus Eimsbüttel. Zwei Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik: Die geplante Einrichtung von Lagern an den EU-Außengrenzen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Justizsenatorin Anna Gallina sieht darin einen Abbau von Menschenrechten. Denn der Zugang zu Recht werde beschwert. Der Senat müsse sich für Änderungen am EU-Asylkompromiss stark machen, so der Parteitagsbeschluss.
Grüne wollen eine Milliarde Euro für Investitionen in Hamburg
Vor der Vorstandswahl hatte die Mitgliederversammlung über das Thema Wirtschaft debattiert. Die Anwesenden beschlossen einen Antrag, nach dem in den nächsten Jahren der ökologische Umbau der Hamburger Wirtschaft mit einer Milliarde Euro gefördert werden soll. Die Grünen würden Deutschlands Wirtschaft in die Zukunft führen wollen, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. "Wir wissen auch, wie es geht", fügte sie hinzu. Klimaneutralität, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit würden zusammengehören. "Klima und Wohlstand sind kein Gegensatz, sie bedingen einander", so die Senatorin.
Nach den Worten von Umweltsenator Jens Kerstan führt die Energiewende zu einem neuen Wirtschaftssystem. Seine Behörde betreibe zusammen mit der Wirtschaft Klimaschutz ohne Wenn und Aber. "Als Klima- und Energieminister/Senator in dieser Stadt bin ich eigentlich der wahre Wirtschaftssenator", sagte Kerstan unter Applaus.
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