Hamburger Grüne rufen zum "Winter der Solidarität" auf
Bei ihrer Landesmitgliederversammlung haben die Hamburger Grünen am Sonnabend zu einem "Winter der Solidarität" aufgerufen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die aktuellen Krisen und das Verhältnis zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH).
"Solidarität ist die Antwort", lautete das Motto im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Und diese Solidarität soll auch den Betroffenen der Proteste im Iran gelten, denen die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ihren Respekt zollte. "Ich verneige mich vor diesen Menschen im Iran. Sie zeigen jeden Tag, indem sie kämpfen: Frauenrechte sind nicht westlich, sie sind nicht östlich. Sie sind universell."
IZH soll aus Islamstaatsverträgen ausgeschlossen werden
Konkret wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit seiner Blauen Moschee aus den Verträgen mit der Stadt ausgeschlossen wird. Denn das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. "Das IZH verbreitet und propagiert hier die gleiche Ideologie wie das iranische, das islamische Regime im Iran verbreitet", sagte Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal. Von einer Schließung der Blauen Moschee an der Alster wollte sie aber nicht sprechen. "Wir wollen diese islamische Regierung aus der Moschee weghaben. Aber wir wollen eine freie Moschee für die Schiitinnen und Schiiten." Sie hoffe darauf, dass der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) als Vertragspartner der Stadt das IZH ausschließe.
Zuschüsse für Schulessen auch für weiterführende Schulen
Der "Winter der Solidarität" soll aber auch für die Menschen in Hamburg gelten, denen die gestiegenen Preise zu schaffen machen. Die Grünen wollen sich "massiv dafür einsetzen, die steigenden Lebenshaltungskosten der Hamburger abzufangen", sagte Landesvize Leon Alam. "Absolut oberste Priorität hat für uns, dass niemandem in diesem Winter die Heizung oder der Strom abgedreht wird." Die Grünen wollen zudem die Zuschüsse fürs Schulessen auch auf die weiterführenden Schulen ausweiten. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Fegebank wegen Corona nicht dabei
Nicht mit abstimmen konnte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank: Sie musste wegen eines positiven Corona-Tests zu Hause bleiben.
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