Stand: 18.07.2017 15:41 Uhr

Hamburger CDU will Rote Flora schließen lassen

Die Hamburger CDU-Fraktion hat nach den Krawallen während des G20-Gipfels einen Aktionsplan vorgelegt. Neben Präventionsprogrammen gegen Linksextremismus und mehr Spezialkräften bei linksextremen Ausschreitungen fordert die CDU auch die Schließung des linksalternativen Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel. CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte am Montag: "Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, das haben wir ja jetzt durch die schweren Ausschreitungen und Krawalle gesehen. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Politik eine klare Ansage macht. Und die heißt: Das darf sich nicht wiederholen." Die Rote Flora sei ein Biotop und Keimzelle des Linksextremismus. "Wir wissen aus den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, wie sehr sie auch in die Vorbereitung dieser Proteste eingebunden war und deshalb ist meine klare Aussage: Rote Flora schließen", erklärte Trepoll. Im Stadtteil sei dann zu überlegen, welche sinnvolle Nutzung des Gebäudes es geben könne.

Andre Trepoll vor Mikrophonen im Hamburger Rathaus, daneben ein Kollege.

Nach G20: Debatte um Linksextremismus

Hamburg Journal -

Nach den G20-Krawallen im Hamburger Schanzenviertel hat die CDU einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt. Dabei ging es auch um den Fortbestand der Roten Flora.

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Bislang habe Rot-Grün das linksextreme Spektrum in der Roten Flora und im Gängeviertel auch finanziell unterstützt. Die Rote Flora sei seit 2014 wieder in städtischer Hand. "Wir können doch nicht tolerieren, dass es in unserer Stadt eine logistische Drehscheibe gibt, um Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten vorzubereiten", betonte Trepoll. Der CDU-Fraktionschef schloss eine Räumung nicht aus, sagte aber auch: "Es geht jetzt nicht darum, gleich die nächsten brennenden Barrikaden in der Stadt zu haben."

Trepoll will Rücktrittsforderung "nicht täglich wiederholen"

Nach der deutlichen Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Olaf Scholz (SPD) verzichtete die Hamburger CDU-Fraktion derweil auf weitere Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister wegen der G20-Krawalle. Trepoll hielt Scholz am Montag eine Verharmlosungsstrategie und Fehleinschätzungen vor. Doch er fügte hinzu, er werde jetzt "nicht täglich Rücktrittsforderungen wiederholen". Er halte einen solchen Schritt aber nach wie vor für richtig: "Ich schaue auf die Hamburger Situation und da ist insbesondere das Sicherheitsversprechen, das der Erste Bürgermeister gemacht hat, nicht gehalten worden." Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

Leuchtbuchstaben mit dem Slogan "NO G20" sind in Hamburg auf dem Dach des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel zu sehen. © dpa Fotograf: Christian Charisius

CDU legt Aktionsplan gegen Linksextremismus vor

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels hat die Hamburger CDU-Fraktion einen Aktionsplan zum Umgang mit Linksextremismus vorgelegt. Sie forderte wieder die Schließung der Roten Flora.

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SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte, man werde den Aktionsplan in den Sonderausschuss zur Aufklärung der Ausschreitungen beim G20-Gipfel überweisen. "Es ist gut, dass sich jetzt die ganze Stadt Gedanken macht, was kann mehr und besser getan werden gegen die linke Gewalt und da sind Vorschläge immer willkommen." Auch der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, meinte, es sei wichtig, dass die Rolle der Roten Flora geklärt wird. "Wir stehen am Anfang eines Prozesses und wir müssen jetzt aufarbeiten und wir müssen die Aufarbeitung sehr ernst nehmen, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig.“

Grüne: Rote Flora soll sich mehr öffnen

Michael Osterburg, Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte, sagte NDR 90,3 zuvor, die Rote Flora müsse sich öffnen: "Ich habe immer das Gefühl, die Flora hat keine positive Außenwirkung. Es wäre doch schön, die hätten vielleicht fünf Tage in der Woche öffentliche Veranstaltungen, wo jeder kommen und diskutieren kann." Die Grünen stünden für kreative Ideen, aber nicht für Law and Order, so Osterburg, der sich von der SPD abgrenzt. Bürgermeister Scholz hatte zuvor einen härteren Umgang mit der Roten Flora gefordert.

"Differenzen klarer benennen"

Heiß diskutiert wird auch bei der Linken. Sie kritisiert zwar weiterhin die "unverhältnismäßige Gewalt" der Polizei. Der Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik will aber von seiner Partei, "dass man klar sagt: Da sehen wir eine Differenz. Diese Taktik der Zerstörungswut ist nicht etwas, das wir richtig, sondern falsch finden und wir das auch klarer benennen."

Aktivisten laden Anwohner zu Stadtteilversammlung ein

Aktivisten der Roten Flora und verschiedene Initiativen im Schanzenviertel haben unterdessen Anwohner für Donnerstag (19 Uhr) zu einer "außerordentlichen Stadtteilversammlung" in den Ballsaal des Millerntor-Stadions eingeladen. "Angesichts der Ereignisse rund um den G20-Gipfel haben viele Anwohner Diskussionsbedarf", sagte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.07.2017 | 07:30 Uhr

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