Stand: 06.01.2016 21:03 Uhr

Hamburger Airport bekommt Abschiebegewahrsam

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Hamburg will die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erhöhen.

Hamburg erhält als erstes Bundesland noch in diesem Jahr eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Damit soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Gespräch mit NDR 90,3 sagte. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, die Innenbehörde habe jetzt den Auftrag, mit dem Flughafen Details der Einrichtung zu klären. Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt, deshalb wurden diese aus Hamburg teilweise über Brandenburg oder Berlin abgeschoben.

"Pragmatische, schlanke Einrichtung"

Scholz erwartet durch die Einrichtung am Hamburger Flughafen mehr Effizienz: "Das ist jetzt eine sehr pragmatische, sehr schlanke Einrichtung, die es möglich macht, für die wenigen Tage vor der Abschiebung jemanden festzuhalten." In den sogenannten Abschiebegewahrsam sollen die Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung gebracht werden. Er soll Platz für eine "niedrige zweistellige Zahl" von Menschen bieten. Unklar ist noch, wann die Einrichtung eröffnet werden soll.

Gleichzeitig verstärke Hamburg seine Bemühungen, die freiwillige Ausreise zu fördern. Bis zu 2.000 Menschen sind in der Hansestadt rechtskräftig ausreisepflichtig. Wer sich weigere, freiwillig zu gehen, sollte wissen, dass es "auch zwanghafte Abschiebungen geben wird", sagte Scholz.

Grüne: Priorität liegt auf der freiwilligen Ausreise

Die Hamburger Regierungsfraktionen begrüßten den Schritt. "Wer kein Bleiberecht in Deutschland erhält, muss zurück ins Herkunftsland", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der Ausreisegewahrsam am Flughafen werde die bisherige Rückführungspraxis sinnvoll ergänzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks betonte, die politische Priorität liege auf der freiwilligen Ausreise. Der Abschiebegewahrsam sei nach Ansicht der Grünen "die Ultima Ratio, um eine Rückkehr durchsetzen zu können, wenn die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise nicht genutzt wurden".

Kritik des Diakonischen Werks

Das Diakonische Werk in Hamburg kritisierte die angekündigte Einrichtung. "Wir halten das für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Vorstandsmitglied Gabi Brasch. Bisher habe genau geprüft werden müssen, ob Menschen inhaftiert werden dürfen, wenn sie Deutschland verlassen sollen. Diese rechtsstaatliche Prüfung werde durch die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts "massiv aufgeweicht".

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres gab es in Hamburg 1.819 Rückführungen. Nach Auskunft des Einwohner-Zentralamtes waren es 1.186 freiwillige Ausreisen, 570 Abschiebungen und 63 Überstellungen in Drittländer.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.01.2016 | 17:00 Uhr

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