Stand: 14.08.2012 15:31 Uhr

Hamburg schließt Vertrag mit Muslimen

Seit 2007 laufen die Gespräche zwischen Hamburg und Muslimen, jetzt liegen erste Ergebnisse vor: Die Hansestadt schließt als erstes Bundesland einen Vertrag mit den muslimischen Gemeinden, der das Zusammenleben regeln soll.

Schulfrei an Feiertagen

Im Blickpunkt der Vereinbarung, die am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, stehen unter anderem die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage, die den Status von kirchlichen Feiertagen wie dem Reformationstag erhalten sollen. Schüler können an solchen Tagen Unterrichtsbefreiung verlangen. Arbeitnehmer können frei nehmen, wenn die Arbeitsabläufe in ihren Betrieben das zulassen, müssen dafür allerdings Urlaub nehmen oder das Pensum nacharbeiten.

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Künftig sollen Muslime Religionsunterricht geben dürfen - wenn sie das Fach studiert haben.

Eine weitere Regelung betrifft den Religionsunterricht, der für muslimische Schüler gleichberechtigt stattfinden soll. Die evangelische Kirche soll sich die Verantwortung für diese Stunden mit den muslimischen Gemeinden teilen. Künftig sollen auch Muslime das Fach unterrichten dürften - Voraussetzung ist das zweite Staatsexamen. Angedacht ist eine fünfjährige Probephase, dann sollen die endgültigen Regelungen feststehen. Auch bei den Bestattungsritualen soll es eine Einigung geben, deren Details bisher aber nicht bekannt wurden.

Bekenntnis zu den deutschen Gesetzen

Mit dem Vertrag bekennen sich die islamischen Verbände zur "vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze". Sie werden nicht mit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Hoheitliche Befugnisse wie Steuererhebungen oder Beschäftigung von Beamten bleiben den christlichen Kirchen vorbehalten.

Die Aleviten

Die Glaubensgemeinschaft der Aleviten entwickelte sich im 13. und 14. Jahrhundert in Anatolien aus dem schiitischen Zweig des Islam. Die Vorschriften der Scharia und die fünf Säulen des Islam - wie tägliche Gebete und Fasten im Ramadan - halten sie für irrelevant. Das bedeutendste Ritual der Aleviten sind die sogenannten Cem-Gottesdienste. Sie treten für Toleranz und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Vom türkischen Staat werden sie bis heute diskriminiert. In Deutschland leben mehrere Hunderttausend Aleviten, die als gut integriert gelten.

Bürgerschaft muss noch zustimmen

Die Verhandlungen seien nun abgeschlossen, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Bevor die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden, muss allerdings noch die Hamburgische Bürgerschaft zustimmen. Der Vertrag werde sich zu bewähren haben, sagte Scholz. Daran werde man gemeinsam arbeiten müssen.

"Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird", sagte Aziz Alsandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) bezeichnete die Regelungen "als Zeichen einer ausdrücklichen und positiv gewollten Anerkennung der Muslime in Hamburg von historischer Bedeutung".

Kirchen befürworten Regelungen

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Einigung erzielt: Hambugs Bürgermeister Olaf Scholz (r.) mit einem Vertreter der Türkisch-Islamischen Union.

Auch die katholische und die evangelische Kirchen begrüßten die Vereinbarungen. Die CDU-Fraktion gab zu bedenken, dass noch eine Reihe von Detailfragen geklärt werden müssten. Die FDP betonte, der Vertrag sei unnötig, weil die meisten Aspekte längst auf andere Art geregelt seien. Den Vertrag angeregt hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Hamburg hatte bereits Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde geschlossen. In der Hansestadt leben etwa 130.000 Muslime und 50.000 Aleviten.