Stand: 13.11.2015 07:34 Uhr

Hamburg macht 2015 wohl keine neuen Schulden

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Finanzsenator Tschentscher peilt für 2015 einen Überschuss in der Stadtkasse an.

Die Stadt Hamburg wird voraussichtlich auch in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Dank der weiterhin sehr hohen Steuereinnahmen rechnet die Finanzbehörde mindestens mit einer schwarzen Null. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) peilt sogar einen Überschuss an, wie NDR 90,3 aus Senatskreisen erfuhr. Und das, obwohl die Versorgung der Flüchtlinge die Stadtkasse belasten.

Opposition: "Fatales Signal"

Der rot-grüne Senat will außerdem die gesetzlich festgelegten Ausgabengrenzen anheben. Die dadurch möglichen Mehrausgaben summieren sich in den kommenden fünf Jahren auf fast 2,3 Milliarden Euro. Die FDP sprach von einem "fatalen Signal" gegen solide Finanzpolitik. Auch die CDU äußerte sich äußerst kritisch. Jan Quast, der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, sagte, es handele sich um eine in erster Linie technisch notwendige Ausweitung des zulässigen Ausgabenrahmens. Gleichzeitig stellte Quast klar: Niemand in den Hamburger Behörden solle davon ausgehen, dass man nun wahllos mehr Geld ausgeben dürfe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.11.2015 | 07:00 Uhr