Stand: 16.05.2017 06:45 Uhr

Hamburg lehnt G20-Protestcamp im Stadtpark ab

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich am Montag hinter eine Entscheidung des Bezirks Nord gestellt. Vertreter des Bezirksamtes hatten zuvor Plänen für ein G20-Protestcamp im Stadtpark eine klare Absage erteilt. Wie Grote im Gespräch mit NDR 90,3 sagte, halte seine Behörde ein G20-Protestcamp der militanten Szene für problematisch. Befürchtungen, es könnte stattdessen zu zahlreichen kleineren, unangemeldeten Camps kommen, habe er nicht, so Grote. Es komme hin und wieder vor, dass im Stadtgebiet unangemeldete Camps aufgeschlagen würden. Die verschwänden dann schnell wieder, und das würde auch zum G20-Gipfel so passieren, kündigte Grote an.

Bezirk Nord verweist auf Verordnungen

Der Bezirk Nord hatte als Eigentümer des Stadtparks entschieden, dass ein Camp von bis zu 10.000 Menschen nicht mit der Grün- und Erholungsverordnung vereinbar sei. Wie der stellvertretende Bezirksamtsleister Tom Oelrichs sagte, hätten die Organisatoren kein überzeugendes Konzept präsentiert, wie Schäden vermieden werden sollten. Formell hatten die Initiatoren das Camp im Stadtpark als Versammlung bei der Polizei angemeldet. Bereits vor dem Nein der Behörden hatten die Organisatoren angekündigt, dass sie gegen eine abschlägige Entscheidung klagen wollten. Geplant sind angeblich Zelte für rund 10.000 Menschen.

Keine hoheitlichen Rechte für Secret Service & Co.

Grote stellte im Gespräch mit NDR 90,3 auch klar, dass ausländische Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Befugnisse beim G20-Gipfel im Hamburg hätten. In Hamburg entscheide die Polizei über Absperrungen von Straßen und leite den gesamten Einsatz. "Natürlich werden auch ausländische Personenschützer anwesend sein. Die haben aber nur 'Jedermann-Rechte', also Notwehr, Notstand oder Nothilfe. Die üben aber keine hoheitlichen Befugnisse auf unseren Straßen aus.“

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.05.2017 | 17:00 Uhr

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