Stand: 16.01.2014 21:05 Uhr

Hamburg kauft Stromnetz von Vattenfall

Überraschend schnell haben sich die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall auf den Rückkauf der Energienetze durch die Hansestadt geeinigt. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, übernimmt Hamburg in Kürze das komplette Stromnetz. Die Verträge sind unterschrieben, aber noch nicht rechtskräftig, denn der Deal muss noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien des Energiekonzerns bestätigt werden. Das soll bis zum 14. Februar geschehen. Auch über das Fernwärmenetz wurde eine Einigung erzielt, die allerdings erst in fünf Jahren wirksam wird.

Bürgermeister Scholz zufrieden

Wie NDR 90,3 berichtete, wurden die letzten Unterschriften erst am Donnerstag um 6 Uhr morgens unter die Verträge gesetzt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden. "Aus meiner Sicht ist sehr wichtig, dass wir vernünftige finanzielle Ergebnisse haben. Wir fahren auf jeden Fall nicht schlechter, als wenn wir im Konflikt die Gesellschaften erworben hätten." Tuomo Hatakka, der Deutschlandchef von Vattenfall, wertete die Verträge als faire Vereinbarung für alle Beteiligten, die die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall schaffe. Hamburg bleibe für Vattenfall ein wichtiger Standort.

Gutachter sollen genauen Kaufpreis festlegen

Die Details der Einigung sehen folgendermaßen aus: Die Hamburger Vermögensholding HGV soll zügig 100 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie an mehreren weiteren Vattenfall-Gesellschaften übernehmen, die dazu zum Teil aufgeteilt werden müssen. Zurzeit sind die Stadt und Vattenfall noch gemeinsam an den Gesellschaften Stromnetz Hamburg GmbH und Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt. 74,9 Prozent liegen jeweils noch in der Hand des Versorgers, 25,1 Prozent bei der Stadt. Die gesamte Stromnetz Hamburg GmbH soll 550 Millionen Euro kosten, mindestens aber 495 Millionen Euro - die Stadt müsste also noch drei Viertel dieser Summe zahlen. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter festlegen. Dazu kommen noch die Servicegesellschaften für das Stromnetzgeschäft, deren Kaufpreis ebenfalls von einem Gutachter festgelegt werden.

Mehr als eine Milliarde Euro für Fernwärmenetz

Für das Fernwärmenetz von Vattenfall erhält die Stadt eine Kaufoption im Jahr 2019. Dieses Netz wird die Hansestadt nochmals mindestens 950 Millionen Euro kosten. Falls Vattenfall bis zum Zeitpunkt der Übernahme ein neues Gaskraftwerk in Wedel baut, beträgt der vertraglich festgelegte Mindestpreis 1,15 Milliarden Euro. Auch hier haben Gutachter das letzte Wort über den Kaufpreis.

Senat will Volksentscheid umsetzen

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Bürgermeister Scholz (r.) sieht nun gute Chancen für Hamburg, auch die Konzession für das Stromnetz zu bekommen.

Im September 2013 hatte sich eine knappe Mehrheit der Hamburger Wähler in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Energienetze vollständig zurückkauft. Mit der Übernahme der Stromnetze hat die Stadt jedoch nur einen ersten Schritt getan, denn nun muss sie sich auch um das Nutzungsrecht für das Stromnetz bemühen. "Weil die jetzt von uns erworbene Gesellschaft seit vielen Jahren anerkannter Betreiber ist, erhöhen wir die Chance, dass diese Gesellschaft die Konzession auch erhalten wird", sagte Scholz.

Konzession für Stromnetz: Mehrere Interessenten

Die neue Konzession für das Hamburger Stromnetz wird Ende dieses Jahres vergeben. Wer in den kommenden 20 Jahren das Netz betreiben will, musste bis zum Mittwoch schriftlich sein Interesse bei der Umweltbehörde anmelden. Neben der Stadt bewerben sich auch die Genossenschaft Energienetz Hamburg und der Energieversorger E.ON Hanse. Die Genossenschaft gab ihre Bewerbung gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander AG ab. Wieviele Interessenten sich insgesamt gemeldet haben, wollte die Umweltbehörde am Mittwoch noch nicht mitteilen. Jeder noch so kleine Formfehler könnte das Konzessionsverfahren anfechtbar machen, so die Begründung.

Lob von Initiative und Grünen

Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" als Initiator des Volksentscheids reagierte positiv auf den Kauf der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg. "Die Umsetzung des Volksentscheids kommt gut voran", sagte Sprecher Manfred Braasch. "Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt." Die Grünen teilten mit, sie freuten sich über das Verhandlungsergebnis. "Hut ab, wir haben nicht damit gerechnet, dass die Einigung mit Vattenfall so schnell und geräuschlos über die Bühne geht", hieß es in einer Erklärung der Landesvorsitzenden Katharina Fegebank. Für die Linke erklärte Dora Heyenn: "Aller Propaganda und Angstmache der Rückkauf-Gegner vor dem Volksentscheid zum Trotz: Die Rekommunalisierung der Netze ist überhaupt kein Problem." SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bewertete das Verhandlungsergebnis des Senats als "soliden Weg zur Umsetzung des Volksentscheids". Mit der jetzt gefundenen Lösung würden die Risiken des Konzessionsverfahrens minimiert und Rechtsstreitigkeiten mit offenem Ausgang vermieden.

CDU und FDP: Überstürzt und zu teuer

CDU und FDP kritisierten dagegen den Rückkauf als überstürzt und zu teuer. "Durch den Aufkauf des wichtigsten Konkurrenten durch die Stadt wird der Wettbewerb im Konzessionsverfahren um das beste Konzept verringert", sagte Birgit Stöver, die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Senat verstoße damit gegen wichtige marktwirtschaftliche Prinzipien. Die Stadt übernehme viele Altlasten und Risiken. Zur Umsetzung des Volksentscheids sei es nicht notwendig gewesen, den Kauf des Stromnetzes bereits vor dem Konzessionsverfahren durchzuführen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding erklärte: "Der Hamburger Steuerzahler hat die Milliarden-Quittung für die verfehlte Energiepolitik von Olaf Scholz erhalten." Der Nutzen des Kaufs sei nicht ersichtlich. Der Bund der Steuerzahler sieht noch schwierige Probleme auf die Stadt zukommen. "Die Hamburger Steuerzahler können nur hoffen, dass der Netzbetrieb für die Stadt am Ende nicht zum Verlustgeschäft wird", sagte eine Sprecherin.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2014 | 12:00 Uhr