Stand: 01.02.2017 19:33 Uhr

Hamburg hält an Islam-Staatsvertrag fest

Hamburg hält an seinem umstrittenen Islam-Staatsvertrag fest: Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Linken eine Kündigung ab. Wegen anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen den türkischen Verband Ditib verabschiedete das Parlament aber auch einen Sechs-Punkte-Antrag der rot-grünen Koalition.

Darin wird der Senat etwa aufgefordert, die kritisierten Verbände auf Einhaltung der Verträge zu drängen. Gleichzeitig erwartet die Bürgerschaft insbesondere von Ditib Nord, den Weg von Aufarbeitung und Distanzierung von problematischen Vorgängen "konsequent und im Geiste des mit der Stadt geschlossenen Vertrages weiterzugehen". Der Senat soll "Konsultationsgespräche" mit jenen Vertragspartnern führen, "an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden".

FDP und AfD forderten Kündigung

Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) hatten FDP und AfD die Kündigung des Vertrags gefordert. Die CDU verlangte eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Ditib selbst hat bereits alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verband erklärte, Zeichnungen "von vereinzelnden Ditib-Jugendgruppen in einigen sozialen Netzwerken", auf denen ein muslimisch aussehender Mann einem Weihnachtsmann mit der Faust ins Gesicht schlägt, seien diffamierend.

"Sache der Strafverfolgungsbehörden"

Bild vergrößern
"Hasspredigten sind schlimm und dürfen nicht akzeptiert werden", sagte Bürgermeister Olaf Scholz in seiner fast halbstündigen Rede.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nutzte die Aktuelle Stunde zu einer fast halbstündigen Rede zur Bedeutung der Verträge. Dabei warb er für ein Festhalten an dem noch von CDU-Bürgermeister Ole von Beust 2007 initiierten Regelwerk. Nachdem bereits 2005 der Staatsvertrag mit den christlichen Kirchen und 2007 mit der jüdischen Gemeinde geschlossen worden seien, sei die 2012 getroffene Vereinbarung mit den islamischen Gemeinden im Wesentlichen eine Respektsbekundung. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Ditib sagte Scholz aber auch: "Hasspredigten sind schlimm und dürfen nicht akzeptiert werden." Gleiches gelte für Bespitzelungen. Dies sei aber Sache der Strafverfolgungsbehörden. Mit den Verträgen habe das nichts zu tun.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding entgegnete: "Der Dialog mit und zwischen den Religionen ist wichtig und muss geführt werden. Allerdings bedarf es dazu keines Staatsvertrages." Zumal Ditib der verlängerte Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland sein solle. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wiederum beteilige sich regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen im antisemitischen Umfeld. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, konnte sich aber wie Suding im Parlament nicht durchsetzen.

CDU kritisiert Ditib

Mit Blick auf Spitzeleien und antisemitische Ausfälle sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll: "Wer solche feindseligen Haltungen unserer Kultur, unseren Werten gegenüber vertritt, der ist kein Partner, sondern ein Feind unserer offenen Gesellschaft." Ebenfalls kein Partner Hamburgs, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz sei, wer deutsche Bürger muslimischen Glaubens aufwiegele, politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspioniere und in "Blockwartmanier" in die Türkei melde.

Weitere Informationen

Bürgerschaft: Mit Resolution gegen Trump

"Hamburg, das Tor zur Welt, sagt Nein": Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft setzen mit einer Resolution ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Trump. Doch nicht alle unterschrieben. mehr

Bürgerschaft bestätigt Brosda als Kultursenator

Der bisherige Kulturstaatsrat (SPD) ist offiziell Nachfolger der verstorbenen Hamburger Kultursenatorin Barbara Kisseler: Die Bürgerschaft bestätigte Carsten Brosda mit großer Mehrheit. mehr

02:18

Alles neu in der Bürgerschaft

17.01.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Es ist die größte Reform der Bürgerschaft seit vielen Jahren. Die Parlamentsdebatten sollen attraktiver für die Bürger werden. Video (02:18 min)

 

Abgeordnete

Das ist die Hamburgische Bürgerschaft

In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es 121 Sitze. NDR.de stellt alle Abgeordneten im Parlament der Hansestadt in Bildergalerien vor. mehr

 

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 01.02.2017 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:00

Der Herbst verzaubert Hamburg

22.09.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:20

Pharmakonzern spendet für Straßenkinder

22.09.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:21

Prozess nach Messerangriff bei Fußballspiel

22.09.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal