Stand: 20.10.2015 19:51 Uhr

HSH Nordbank: Senat erwartet hohe Belastungen

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Hamburgs Finanzsenator Tschentscher: Eine Abwicklung wäre teurer geworden.

Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein werden am Ende für die früheren Fehler der HSH Nordbank mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Es sei zwar nicht möglich, die Summe unter den heutigen Voraussetzungen zu benennen, doch es würden "einige Milliarden übrig bleiben", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag im Hamburger Rathaus. Eine Abwicklung der Bank zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei jedoch deutlich teurer.

Tschentscher: Beste Option

Am Montag hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen maximal 6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH Nordbank und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Finanzsenator Tschentscher: "Von den Optionen, die wir haben, ist es die beste. Sie begrenzt ein Stück weit den maximalen Vermögensschaden, den wir erleiden werden. Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei einer Abwicklung bei weit über zehn Milliarden Euro Belastung landen würden. Und dass wir mit dem jetzigen Szenario hoffentlich deutlich darunter liegen werden."

Auch im Hamburg Journal des NDR Fernsehens verteidigte Tschentscher den eingeschlagenen Weg und bezeichnete die Einigung als gute Nachricht. Er erklärte, dass die Übernahme von 6,2 Milliarden Euro faulen Schiffskrediten durch die Länder keineswegs das Risiko für Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhe. Das habe schon vorher bei den beiden Ländern als Eignern der HSH Nordbank gelegen. Die Altlasten verschlechterten jedoch das Rating der Bank und verteuerten so die Refinanzierung.

Scholz: Nur noch Ärger statt Bedrohung

Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) findet die Lösung gut für die Bank und die Stadt Hamburg: "In der Vergangenheit mussten wir uns damit beschäftigen, ob wir uns bedroht fühlen durch die Risiken, die aus der Bank kommen. Das ist jetzt vorbei. Wir können uns auf die Phase einrichten, in der wir uns nur noch ärgern." Er blickte zurück auf den Anfang seiner Amtszeit: "Ich habe, als ich 2011 Bürgermeister wurde, im Rathaus eine ganze Reihe von Gespenstern vorgefunden, die da rumspukten. Zwei ganz besonders große: das eine war die Elbphilharmonie, das andere die HSH Nordbank. Beide sind jetzt eingesperrt. Man hört sie noch, wenn man genau hinhört, aber sie sind eingesperrt.“

Bank-Chef: Gutes Ergebnis

Der Vorstandschef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, bezeichnete die Vereinbarungen zwischen den Eigentümern und der EU-Kommission zur Zukunft des Kreditinstituts als gutes Ergebnis. "Damit sollen wir sehr zufrieden sein, und es liegt jetzt an uns, das Beste daraus zu machen", sagte er am Dienstag am Rande einer Mitarbeiterversammlung in Kiel. Die Belegschaft bewerte es grundsätzlich als positiv, dass nach monatelangem Warten eine Entscheidung getroffen sei, sagte Konzernbetriebsratschef Olaf Behm. "Es gibt jetzt ein neues Ziel, auf das wir hinarbeiten können."

Sorgen gibt es um die Arbeitsplätze. So besteht eine Standortgarantie für Kiel mit derzeit 1.000 Beschäftigten nur solange, wie der Staatsvertrag gilt - also bis zu einem Verkauf des Instituts, der spätestens 2018 vollzogen sein soll. Ein neuer Eigentümer könnte die Bank so aufstellen, wie er will. Zur Standortfrage wollte sich Bank-Chef von Oesterreich nicht äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.10.2015 | 16:00 Uhr