Stand: 14.09.2017 13:02 Uhr

Grüne geben sich ein "Gut" zur Halbzeit

Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Koalition in Hamburg haben die Hamburger Grünen am Donnerstag eine positive Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode gezogen. Die Grünen hätten Akzente gesetzt und die Entwicklung der Hansestadt geprägt, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. "Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort, entwickeln mit dem Kleinen Grasbrook die innere Stadt und führen die Wärmewende herbei." Für die Zukunft hätten die Grünen vor, "den grünen Hafen stark nach vorne zu bringen". Tjarks nannte dabei die Themen Landstrom, Hafengeld und den Verkehr innerhalb des Hafens.

"An vielen Stellen lebenswerter geworden"

Die bisherige Arbeit in der Koalition bewertete Tjarks mit "gut". Auf der Habenseite nannte er unter anderem 100 Millionen Euro zusätzlich für die Wissenschaft und den Autobahndeckel an der A7. Auch die Flüchtlingskrise habe die Koalition gut gemeistert. "Wenn man es ganz ehrlich und nüchtern betrachtet, dann ist die Stadt an vielen Stellen durch unsere Politik lebenswerter geworden", sagte Tjarks.

Der G20-Gipfel sei schwierig und eine Belastungsprobe für die ganze Koalition gewesen, räumten Justizsenator Till Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne) ein. Aber den Senat zeichne aus, dass Probleme auch angesprochen und gemeinsam diskutiert würden. "Im schwarz-grünen Senat war es tatsächlich so, dass jeder so für sich gearbeitet hat", sagte Steffen, der dieser Koalition ebenfalls als Justizsenator von 2008 bis 2010 angehörte.

CDU spricht von "Wahlkampfgedöns"

Die Hamburger CDU nannte die Bilanz "Wahlkampfgedöns". "Nach den schweren Wochen in Hamburg mit G20-Krawallen, einem Terroranschlag und ständig neuen Rückschlägen für die Wirtschaft fehlt mir für dieses Wahlkampfgedöns jedes Verständnis", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Gladiator.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.09.2017 | 13:00 Uhr

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