Stand: 08.06.2017 11:44 Uhr

G20: Linke sieht Versammlungsfreiheit in Gefahr

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Die G20-Gipfelgegner mobilisieren und die Innenbehörde warnt vor Ausschreitungen.

Die Hamburger Linke rechnet mit massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts während des G20-Gipfels Anfang Juli. In großen Teilen der Stadt werde dieses Grundrecht wahrscheinlich außer Kraft gesetzt, so die Kritik. Es steht also Aussage gegen Aussage: Denn Polizei und Innenbehörde betonen immer wieder, dass es beim G20-Gipfel kein generelles Demonstrationsverbot geben werde. Das wäre ohnehin verfassungswidrig.

Wegdrängen von Protesten befürchtet

Doch die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider von der Linksfraktion befürchtet, dass es genau so kommen wird. "Dieses Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes im erheblichen Teil der Innenstadt, also dieses Wegdrängen von Protesten an den Rand, ist mit demokratischen Verhältnissen nach unserer Auffassung unvereinbar", sagte Schneider am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Versammlungsfreiheit in Gefahr - Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht? " im Hamburger Rathaus.

Besonders in der Kritik steht Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Dudde sei ein Hardliner, sagte Andreas Blechschmidt von der Roten Flora am Mittwochabend bei der Veranstaltung im Rathaus. "Ich habe die Sorge, dass es während des G20-Gipfels ein sehr restriktives, versammlungsfeindliches Verhalten der Polizei geben wird und sehe trotz der gegenteiligen Beteuerungen des Innensenators da keine gute Zeit auf uns zukommen."

Kritik: Großdemo im schlechten Licht

Besonders verärgert zeigten sich sowohl Schneider als auch Blechschmidt darüber, dass Innensenator Andy Grote (SPD) immer wieder vor Ausschreitungen während des Gipfels warnt. Damit rücke er die Großdemonstration am 8. Juli in ein schlechtes Licht, um mögliche Teilnehmer abzuschrecken. Sie glaube ihm nicht, dass er sich über viele Demonstranten freue.

Um Konflikte zu vermeiden, setzt die Hamburger Polizei schon jetzt auf großflächige Kommunikation mit den Bürgern. Allein auf der Straße sind seit dieser Woche rund 300 Beamte unterwegs - und am Bürgertelefon bislang rund 1.000 Anfragen eingegangen.

Gewerkschaft fordert kulante Regelung

Die Gewerkschaft Ver.di sorgt sich unterdessen um die Beschäftigten und forderte Unternehmen und Behörden am Donnerstag auf, für Verspätungen oder ganze Ausfälle während des G20-Gipfels kulante Regelungen zu Gunsten der Beschäftigten zu treffen.

Die Folgen von Sicherheitsmaßnahmen vor allem in der Innenstadt, aber auch Behinderungen auf dem Arbeitsweg dürften sich nicht negativ auswirken, sagte Ver.di-Sprecher Björn Krings zu NDR 90,3. Außerdem sollten Urlaubsgesuche großzügig behandelt werden. Einige Unternehmen, vor allem in der Innenstadt, haben ihren Beschäftigten mittlerweile freigestellt, an den zwei Gipfeltagen Anfang Juli von zu Hause aus zu arbeiten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 08.06.2017 | 07:00 Uhr

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