Stand: 17.02.2016 08:20 Uhr

Großunterkünfte: Das sagen die Parteien

von Volker Frerichs
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Die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften sorgt für Diskussionen. Doch welche Alternativen gibt es?

Zurzeit wird in Hamburg ein Thema besonders kontrovers und emotional aufgeladen diskutiert: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften mit jeweils bis zu 3.000 Bewohnern. Mehrere Bürgerinitiativen planen mittlerweile eine Volksinitiative gegen diese Pläne. Insgesamt rechnet der Senat mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen, doch wo und wie diese untergebracht werden sollen, steht bislang noch nicht fest. NDR 90,3 hat die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zu ihrer Haltung bei diesem wichtigen Thema befragt.

Hier sind die Statements der Fraktionen zum Durchblättern:

  • SPD - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu?

    "Um dem weiterhin sehr hohen Bedarf an Unterbringungsplätzen schnell gerecht zu werden, kommen wir nicht umhin, an einigen Standorten auch größere Unterkünfte zu schaffen. Und selbstverständlich können sich im Rahmen von Planungsprozessen für neue Standorte auch noch Änderungen bei Art und Umfang ergeben - gerade auch im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Initiativen vor Ort. Der jüngst erzielte Kompromiss für eine Unterkunft in Ohlstedt oder zum Beispiel auch der noch laufende Planungsprozess für Wohnquartiere im Bezirk Altona machen das sehr deutlich. Uns alle - Initiativen, Bürgerinnen und Bürger genauso wie Politik - eint das Ziel, dass wir den Wohnungsbau auch und gerade für die Unterbringung von Flüchtlingen verstärken müssen. Nur so kommen wir aus der nicht hinnehmbaren Unterbringungssituation in Baumärkten, Zelten und sonstigen Provisorien heraus. Ganz entscheidend ist, dass die neuen festen Wohnquartiere und die sie umgebenden Nachbarschaften im Sinne einer gelingenden Integration mit einem Maßnahmenpaket umfangreich flankiert werden. Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dafür unabdingbar. Die dazu kürzlich von uns auf den Weg gebrachte Initiative hinterlegt alle Politikfelder von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr mit konkreten Maßnahmen."

    Was sind Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    "In der Diskussion um die festen Wohnunterkünfte wird leider allzu oft übersehen, dass wir in Hamburg schon jetzt über ein sehr umfangreiches Kontingent auch an kleineren Unterkünften verfügen, das wir in den nächsten Monaten weiter ausbauen werden und auch müssen. Im Bereich der Folgeunterbringung sind mehr als 70 Prozent der Unterkünfte auf unter 250 Personen ausgelegt. Beides ist angesichts der knappen Flächen und der Lage notwendig, kleinere Einheiten genauso wie größere. Ohne die sehr großen Unterkünfte, zum Beispiel in Baumärkten, wäre Obdachlosigkeit aber die nicht zu akzeptierende Alternative gewesen. Gerade weil wir an solchen Lösungen aber nicht langfristig festhalten wollen, brauchen wir vernünftige Unterbringungen. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist ja auch nicht auf Dauer angelegt. Mittelfristig wird ein großer Teil der Flüchtlinge vom Wohnungsmarkt aufgenommen werden. Wir sollten deshalb jede Chance nutzen, um zusätzlich zu dem aufgestockten Wohnungsbauprogramm des Senats weiteren dauerhaften Wohnraum für alle zu schaffen."

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "Der zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) arbeitet an allen Möglichkeiten, die realistisch zur Lösung der Unterbringungsfrage beitragen können. Zu der umfassenden Prüfung aller Optionen gehören kleine wie größere Unterkünfte und es werden alle in Betracht kommenden Flächen und Gebäude geprüft. Auf Bundesebene sind auf Initiative Hamburgs Veränderungen im Baurecht vorgenommen worden, so dass auch alte Flächen einer erneuten Prüfung unterzogen werden können. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit den benachbarten Bundesländern. Allein für dieses Jahr befinden sich 50 neue Einrichtungen in konkreter Planung. Aber klar ist auch, dass wir darüber hinaus noch deutlich mehr Flächen und Gebäude benötigen. Die Standorte der für 2016 konkret geplanten neuen Unterbringungsplätze sind auf www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ für jeden Bezirk aufgeführt.“

  • CDU - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu?

    "
    Die CDU lehnt die von SPD und Grünen geplanten Massenunterkünfte ab. Hamburg geht mit der Schaffung von Massenunterkünften einen Sonderweg unter den deutschen Großstädten. Schon dies ist deutlicher Beleg für den Irrweg des rot-grünen Senats. Integration setzt kulturelle und soziale Durchmischung der Quartiere voraus und keine Konzentration von Flüchtlingen auf engstem Raum. Darin sind wir uns im Übrigen mit allen Fachleuten einig, die im Ausschuss dazu angehört wurden. Monofunktionale Großsiedlungen sind das Gegenteil von planvoller Stadtentwicklung. Banlieues wie in Paris darf es in Hamburg nicht geben. Ziel aller muss eine integrationsfreundliche Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte über die Stadt sein, so wie es auch anderen deutschen Großstädten gelingt. Nur mit einer sinnvollen Durchmischung ist einer Ghettobildung wirksam entgegenzutreten. Das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig - sowohl den Flüchtlingen als auch den Anwohnern, die den Großteil der Integrationslast schultern müssen. Wir wollen weiterhin intakte Stadtteile in Hamburg mit hoher Lebensqualität und ohne Parallelgesellschaften.

    Was sind Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    "
    Altona hat gezeigt, dass es einen Weg gibt, der das Problem der Flüchtlingsunterbringung löst und gleichzeitig zur Befriedung innerhalb der Stadtgesellschaft ermöglichen kann: In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es der Bezirkspolitik gelungen, die Dimension der geplanten Großsiedlung in Rissen bereits zu halbieren - ein erster Schritt der jetzt konsequent weitergegangen werden muss. Und es zeigt: Alternativen sind möglich. Wir ermutigen den Senat ausdrücklich, diesen Weg auch in den anderen Bezirken zu gehen und insgesamt gemeinsam mit der freien Wohnungswirtschaft auf eine massive Steigerung des Wohnungsbaus für Hamburger und Flüchtlinge zu setzen und damit integrationsfreundliche Wohnquartiere zu ermöglichen. Es war die persönliche Entscheidung von Bürgermeister Olaf Scholz, auf Massenunterkünfte zu setzen, als er die Bezirke anwies, jeweils eine Fläche zur Schaffung von Massenunterkünften auszuwählen. Angesichts des deutlichen Widerstands der Menschen in Hamburg gegen derartige Flüchtlingsghettos, ist er jetzt aufgefordert, den Bezirken erneut eine Weisung zu erteilen - diesmal mit dem Ziel, mindestens fünf Alternativstandorte zu benennen, auf denen die Errichtung kleinerer gemischter Quartiere möglich ist. Der Bezirk Wandsbek hat von sich aus bereits einen solchen Weg eingeschlagen, was dazu geführt hat, dass die Auseinandersetzung hier deutlich an Schärfe verloren hat. Auch bei allen laufenden Wohnungsbauvorhaben mit dem Drittelmix sollten Flüchtlinge bei der Belegung berücksichtigt werden. Außerdem müssen die Verhandlungen mit den Nachbarbundesländern in der Metropolregion für Erstaufnahme- und Folgeunterkünfte jetzt mit Hochdruck zum Abschluss gebracht werden, ebenso wie das notwendige Wohnortzuweisungsgesetz im Bund."

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "
    Selbst wenn sie am Ende gebaut würden, lösen die Massenunterkünfte bis Ende 2017 keines der Probleme der Flüchtlingsunterbringung, weil sie schlicht nicht rechtzeitig fertig würden. Planung und Genehmigungsverfahren werden bis Ende 2016 dauern, ein Baubeginn ist nicht vor Anfang 2017 realistisch. Alle Versuche des rot-grünen Senats, die Planung und den Bau von Flüchtlingsunterbringungen mit der Brechstange zu beschleunigen, sind vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung zur Flüchtlingsunterkunft im Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt. Insgesamt geht der Senat bei seiner Bedarfsplanung von erkennbar zu hohen Flüchtlingszahlen aus. Die Senatsprognose für Hamburg passt nicht mit der Zielsetzung der schwarz-roten Bundesregierung zur spürbaren Begrenzung des Zuzugs und den beschlossenen Asylpaketen zusammen. Im Übrigen ist die Annahme, dass alle, die Hamburg zugewiesen werden, auch in Hamburg bleiben, nicht nachvollziehbar. In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen stehen derzeit große Teile der Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung leer. Der SPD und Grüne in Hamburg sind aufgefordert, mit den rot-grünen Landesregierungen dieser Nachbarländer zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Klar ist, dass der Königsteiner Schlüssel, der als Verteilungsschlüssel für Gelder entwickelt wurde, für die Zuweisung von Menschen völlig ungeeignet ist und auf den Prüfstand gehört. Der Senat muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse Hamburgs als Ballungsraum berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Einführung eines Wohnortzuweisungsgesetz. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat der Senat immer noch nicht im Blick, dabei muss die Innenbehörde hier endlich konsequent und vor allem schnell handeln. Es ist ein Unding, dass Hamburg offensichtlich seine Duldungspraxis nicht wie mit dem Bund vereinbart verschärft, und der Abschiebegewahrsam am Flughafen auch erst frühestens zum Jahresende fertig werden soll."  

  • Die Grünen - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu?

    "Wir haben das Ziel, die geflüchteten Menschen dezentral und in möglichst kleinen Unterkünften unterzubringen. Priorität hat für uns immer das selbstbestimmte Wohnen. Die große Zahl der Geflüchteten hat aber zur Folge, dass wir dafür neben vielen kleinen und mittleren auch einige größere Unterkünfte benötigen. Die sogenannten 3.000er wurden ja schon in vielen Bezirken - zuletzt in Altona - durch mehrere kleinere Unterbringungen ersetzt. Wenn sich dies vor Ort umsetzen lässt, hat dies auch immer die Unterstützung der Grünen-Fraktion. Wir sollten also ganz genau hinschauen, ob eine Unterkunft oder ein Wohnkomplex tatsächlich die Bezeichnung Großunterkunft verdient hat. Wichtig ist aber auch: Am Ende müssen wir die Menschen unterbringen und auch eine große, feste Unterkunft ist besser als ein Baumarkt oder gar eine Zeltstadt. Nicht nur die Größe einer Unterkunft ist aber für eine gelungene Integration entscheidet, sondern auch die Wohnqualität, der Zugang zu Bildung, die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und ein Gefühl der Zugehörigkeit.“

    Was sind Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    "Die Grüne Fraktion ist derzeit in direkten Gesprächen mit dem Dachverband sowie Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Bürgerinitiativen. Innerhalb dieser Gespräche wollen wir gemeinsame Lösungen finden. Dass dies möglich ist, haben zuletzt die Gespräche in Ohlstedt gezeigt, in denen wir gemeinsam mit der SPD einen Kompromiss mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erzielt haben. Auch wenn der konkrete Kompromiss nicht übertragbar ist, so zeigt es doch, dass sich im Dialog gemeinsame Lösungen finden lassen. Wichtig ist, dass wir nicht weitere Fronten aufmachen, sondern dass alle Beteiligten aufeinander zugehen, miteinander reden und ein gemeinsames Verständnis darüber erzielen, wie wir den neuen zu uns geflüchteten Hamburgerinnen und Hamburger ein Zuhause bieten können. Rein rechnerisch ist aber auch klar: Weniger große Unterkünfte bedeuten gleichzeitig auch mehr Standorte insgesamt.“

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "
    Wir werden am Ende alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die Menschen unterzubringen. Lange Zeit war die Diskussion viel zu sehr auf die Großunterkünfte konzentriert, dabei haben heute 70 Prozent der Unterbringungen weniger als 250 Plätze. Leerstehende Bürogebäude oder der jetzt ins Spiel gebrachte Dachgeschossausbau können auch einen Beitrag zur Gesamtlösung leisten. Aber alleine mit solchen Maßnahmen werden wir bei weitem nicht alle Menschen aus den Baumärkten herausholen können. Dazu brauchen wir viele neue Sozialwohnungen. Die Vorschläge des Senats dafür liegen auf dem Tisch."

  • Die Linke - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu? Was sind gegebenenfalls Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    "Die mögliche Größe einer Flüchtlingsunterkunft wird aus Sicht der Linken vorrangig bestimmt durch die vorhandene und ausbaubare Infrastruktur, von der Kita über die Schule zur Versorgung bis hin zum Verkehrsanschluss und nicht allein durch eine beliebige Zahl. Der Senat lässt völlig im Dunkeln, nach welchen Kriterien Standorte ausgesucht oder verworfen wurden, beziehungsweise werden, und wie viele alternative Standorte es noch gibt. Die Linke kann dort, wo etwas Gutes für die AnwohnerInnen und die Geflüchteten herauskommt, Unterkunftsplänen zustimmen."

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "Das Ziel, 5.600 Wohnungen zusätzlich zu bauen, können wir nur unterstützen, da wir schon seit Jahren den Bau von mehr Sozialwohnungen fordern. Die Unterbringung soll so dezentral wie möglich in ganz Hamburg erfolgen. Viel zu wenig genutzt wurden bisher die 760.000 Quadratmeter leer stehenden Büroflächen in Hamburg. Ein Gutteil davon lässt sich kurzfristig für die Unterbringung herrichten, wie das Beispiel am Albert-Einstein-Ring an der Bahrenfelder Trabrennbahn zeigt. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre leer stehenden Flächen im Ex-Axel-Springer-Haus sofort zur Verfügung stellen. Eine 'Task Force Leerstand' könnte zusätzliche Kapazitäten bei anhaltenden Leerständen auch im Wohnungsbereich ausfindig machen."


  • FDP - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu?

    "Wir lehnen Großunterkünfte, die als Folgeunterbringung und mit der "Perspektive Wohnen" geschaffen werden, ab. Die Größenordnung der Senatspläne sowie die Überbelegung der einzelnen Wohnungen sind nicht mehr sozialverträglich und ohne Durchmischung der Bewohnerschaft ist Integration unmöglich. Eine nachträgliche Durchmischung ist realistisch nicht darstellbar und wir teilen die Befürchtung, dass der Senat neue soziale Brennpunkte schafft."

    Was sind Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    "Die FDP-Fraktion schlägt ein Maßnahmenbündel bestehend aus drei Stellschrauben vor. Erster Punkt sind bundespolitische Maßnahmen. Die innerdeutsche Flüchtlingsverteilung muss neu durchdacht werden, und zwar durch einen zweigliedrigen Schlüssel, der die finanzielle Last nach Königsteiner Schlüssel verteilt und die Personen anhand eines Schlüssels, der neben Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl auch die Flächenengpässe in Stadtstaaten berücksichtigt. Dadurch wird die Zahl der in Hamburg unterzubringenden Flüchtlinge gesenkt. Zum anderen muss die Baugrundlage, nämlich der §246 Baugesetzbuch so konzipiert werden, dass auch in Einrichtungen mit dem Schwerpunkt 'Flüchtlinge' eine soziale Durchmischung und ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung erfolgen kann. Zweiter Punkt ist eine Ausweitung der norddeutschen Kooperation, die sicherstellen muss, dass leerstehende Flüchtlingseinrichtungen im Umland sowie freie Flächen für die Errichtung von Unterkünften gegen Kostenkompensation genutzt werden können. Dritter Punkt ist das Hamburger Wohnungsbauprogramm. Der Wohnungsbau muss stärker vorangetrieben, der Anteil des sozialen und geförderten Wohnungsbaus über das Drittel hinaus erhöht und bereits genehmigte Wohnungen auf die Nutzung für Flüchtlinge geprüft werden."

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "Laut Senatorin Stapelfeldt verfügt Hamburg über Wohnungsbauüberhänge - genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen - von 18.000 Wohnungen. Der Senat muss mit den Investoren sprechen, damit in diese Wohnungen auch Flüchtlinge einziehen können. Darüber hinaus können Baulückenschließungen und der Ausbau von Dachgeschosswohnungen eine Lösung sein."


  • AfD - Bürgerschaftsfraktion

    Wie steht Ihre Partei, beziehungsweise Fraktion, grundsätzlich zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Großunterkünften? Lehnen Sie diese ab oder stimmen Sie diesen Plänen zu?

    "
    Wir stehen auf der Seite der Bürgerinitiativen und lehnen diese Großsiedlungen ab. Großunterkünfte - das kann gar nicht anders sein als in Paris, Birmingham, oder Brüssel - werden schon morgen unweigerlich zu deutschen Banlieues und Olaf-Scholz-Ghettos. In Großsiedlungen kann Integration nicht stattfinden."

    Was sind Ihre Alternativvorschläge zu den geplanten Großunterkünften?

    • "Ohne drastische Reduzierung der Einwanderungsströme ist keine vernünftige Flüchtlingspolitik als effektive Integrationspolitik denkbar und möglich. Weder bei der Integration in den Wohnungsmarkt, noch bei der in den Arbeitsmarkt, bei Ausbildung, Schulen, Kitas usw.
    • Migranten, die keinen Flüchtlingsschutz erlangen, müssen konsequent zurückgeführt werden.
    • Auf die dann verbleibenden Bedürftigen und Berechtigten konzentrieren sich dann Hamburgs Ressourcen. Diese Menschen müssen in überschaubaren, dezentralen Einheiten untergebracht werden. Nur das ermöglicht Integration. Und nur die Reduzierung und vernünftige Gesamtsteuerung der Migration ermöglicht wiederum die nötige Dezentralisierung."

    Der Senat rechnet mit bis zu 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr zusätzlich Hamburg untergebracht werden müssen. Und jetzt bitte konkret: Wo sollen diese Menschen hin, wo und wie sollen Sie untergebracht werden? Und wo sollen die dafür benötigten Flächen beziehungsweise Gebäude herkommen?

    "
    Es gibt keine richtigen Antworten auf diese grundfalsche Frage: Wie oben ausgeführt, dürfen es auf gar keinen Fall 40.000 neue Flüchtlinge dieses Jahr werden. Das wäre ein Offenbarungseid der deutschen Politik. Wir fordern: Endlich zurück zu Recht und Gesetz! Alle Länder der EU - alle ohne Ausnahme - haben es geschafft, ihre Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Alle Regierungen haben ihre Pflicht ihren Ländern gegenüber getan, nur die deutsche nicht. Das muss sich ändern. Sonst ändert sich in der Flüchtlingsfrage gar nichts. Auch nicht bei dem Druck zu Großsiedlungen. Solche gigantischen Mengen an Zuwanderung könnte der Senat mit den jetzt verfügbaren Ressourcen organisatorisch und finanziell nicht vernünftig bewältigen. Genau wegen dieser Sackgasse bleiben den Regierenden dann ja nur die Großlager."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2016 | 08:20 Uhr

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