Stand: 04.10.2017 15:00 Uhr

Geschwärzte G20-Akten: Polizei will nacharbeiten

In der Debatte um geschwärzte Akten für den G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Polizei Vorwürfe zurückgewiesen, etwas vertuschen zu wollen. Polizeisprecher Ulf Wundrack sagte am Mittwoch größtmögliche Transparenz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu: "Wir sind natürlich daran interessiert, das so transparent wie möglich zu machen."

400 Akten werden noch mal geprüft

Er räumte ein, dass vermutlich mehr Stellen als nötig geschwärzt worden seien aufgrund des massiven Zeitdrucks. Die Polizei werde jetzt im Einzelfall prüfen, was dem Ausschuss zugänglich gemacht werde. Deshalb würden die rund 400 Akten noch einmal geprüft.

Zuvor hatte Christiane Schneider von der Linken der Hamburger Polizei vorgeworfen, die G20-Aufklärung sabotieren zu wollen. Schneider sprach von reiner Willkür. Immer noch würden in Akten zur Aufklärung der G20-Krawalle ganze Seiten geschwärzt oder gleich entfernt, beklagte Schneider. Als Beispiel führte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien.

Nächste Sitzung am 9. November

Der Ausschussvorsitzende des Sonderausschusses, Milan Pein, sagte, man habe sich auch darauf verständigt, dass jede Schwärzung noch mal extra geprüft werden kann oder besonders begründet werden muss. Diesen Schritt könne man jetzt gehen. Die nächste Ausschusssitzung findet am 9. November statt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.10.2017 | 14:00 Uhr

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