Stand: 06.11.2014 15:32 Uhr

Gericht: Hamburg muss mehr für saubere Luft tun

BUND-Aktivisten demonstrierten vor dem Verwaltungsgericht mit Atemschutzmasken, während sie Schilder mit der Aufschrift "Atmen kann tödlich sein" und "Hummel Hummel Hust Hust" hielten.

Die Stadt Hamburg muss mehr für eine bessere Luftqualität unternehmen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Umweltschutzorganisation BUND und eines Anwohners der vielbefahrenen Max-Brauer-Allee Recht. Laut einer Mitteilung vom Donnerstag verpflichteten die Richter damit die Stadt, neue Schritte zu unternehmen, damit die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für das schädliche Gas Stickstoffdioxid möglichst rasch eingehalten werden. Konkrete Vorgaben machte das Gericht nicht. "Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität in Hamburg", sagte der BUND-Landesvorsitzende Manfred Braasch.

Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht eingehalten

Hintergrund der Klage ist, dass Hamburg seit 2010 in mehreren Stadtteilen gegen die Grenzwerte der EU für Stickstoffdioxid verstößt. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel und wird an vier Hamburger Messstellen seit Jahren deutlich überschritten. Ähnlich geht es vielen Städten in Europa. In zahlreichen Ballungsräumen wurden aber Umweltzonen eingerichtet oder Tempo-Limits verhängt.

BUND: Hamburg hat noch Spielraum

Bild vergrößern
Kläger Matthias Pätzold leidet nach eigenen Angaben unter der schlechten Luft.

Das habe Hamburg unterlassen, kritisierte Braasch. Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibe aber vor, Überschreitungen schnellstmöglich zu unterbinden. Da habe Hamburg noch Spielraum. Im Umkreis der vier Messstellen, an denen der Grenzwert deutlich überschritten werde, leben nach Schätzung des BUND mehr als 200.000 Menschen. Der Kläger Matthias Pätzold wohnt seit zwölf Jahren an der Max-Brauer-Allee unweit einer Messstelle. Er spüre deutlich die besonders schlechte Luft dort, sagte er am Rande der Verhandlung - etwa durch häufige Erkältungen. Stickstoffdioxid reizt die Atemwege und gilt als gesundheitsschädlich.

Stadt verweist auf Luftreinhalteplan und will in Berufung gehen

Die Stadt sieht über ihren Luftreinhalteplan hinaus allerdings keine wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um die Luftqualität in den nächsten Jahren zu verbessern. Im aktuellen Luftreinhalteplan seien bereits 80 Maßnahmen vorgesehen, sagte der Rechtsvertreter der Stadt, Alexander Schink, vor Gericht. Darüber hinaus seien zahlreiche Möglichkeiten geprüft, aber letztlich verworfen worden. Senatssprecher Christoph Holstein sagte am Donnerstag, die Optionen zur Verbesserung der Luft, die nicht im Luftreinhalteplan stünden, wären nur auf Bundes- und EU-Ebene umzusetzen. Schon darum werde Hamburg in die Berufung gehen. Ein Sprecher der Umweltbehörde ergänzte, Brüssel müsse strengere Abgasnormen erlassen und die Bundesregierung die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge abbauen. Sie gelten als die Hauptverursacher der giftigen Stickoxide.

Keine konkreten Handlungsanweisungen

Welche Maßnahmen Hamburg nun genau ergreifen soll, ließ das Gericht offen. Die ausführliche, schriftliche Urteilsbegründung soll bis Ende des Jahres vorliegen. Nach Ansicht von Umweltschützern sind Umweltzonen, eine City-Maut, mehr Tempo-30-Zonen oder höhere Parkgebühren im Stadtzentrum geeignete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung. Zuvor hatten Gerichte bereits andere Städte wie München, Wiesbaden, Darmstadt und Reutlingen verpflichtet, Luftreinhaltepläne so zu verändern, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden kann.

Grüne: "Schallende Ohrfeige für den Senat"

Die Hamburger Grünen bezeichneten das Urteil als "schallende Ohrfeige für den SPD-Senat". "Es kann nicht sein, dass die SPD vermeintlich unpopuläre Maßnahmen ständig so lange verweigert, bis ein Gericht sie zum Handeln verdonnert", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan.

CDU und FDP gegen "Anti-Autofahrer-Schnellschüsse"

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver, sagte, die SPD habe die "Quittung für ihre Ideen- und Konzeptlosigkeit in der Umwelt- und Verkehrspolitik" bekommen. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse warnte ebenso wie die FDP vor "Anti-Autofahrer-Schnellschüssen" wie City-Maut oder flächendeckenden Tempo-30-Zonen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.11.2014 | 14:00 Uhr