Stand: 21.06.2017 06:46 Uhr

G20-Gipfel: Polizei duldet keine wilden Camps

Laut Verfügung der Polizei darf auf bestimmten Strecken während des G20-Gipfels nicht demonstriert werden. Doch gegen diese Anordnung sind nun drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer geht davon aus, dass am Ende vielleicht sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Das sagte er am Dienstagabend in der Sendung "Treffpunkt Hamburg" bei NDR 90,3.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zu Gast bei NDR 90,3.  Fotograf: Thomas Jähn

Treffpunkt Hamburg: Polizeipräsident Meyer

NDR 90,3 - Treffpunkt Hamburg -

Im Vorfeld des G20-Gipfels stellt sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer den Fragen von Anette van Koeverden und den Hörern von NDR 90,3.

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Kippt das Demonstrationsverbot, das für einige Teile der Stadt während des G20-Gipfels gilt? Bislang ist vorgesehen, dass Routen zwischen Flughafen und Innenstadt für Demonstranten tabu sein sollen. Die Politikerkolonnen sollen freie Fahrt haben. Allein US-Präsident Donald Trump wird auf seinem Weg Richtung Messehallen von rund 40 Fahrzeugen begleitet. Polizeipräsident Meyer verteidigte die Anordnung. Er warnte davor, die Verbotszone aufzuheben: "Nehmen wir mal an, sie würde aufgehoben, dann würde sich die Gefahr erhöhen und wir müssten uns was Neues überlegen. Das heißt, dann ist das Risiko größer. Das Risiko für die Teilnehmer, das Risiko für friedlich Demonstrierende und das Risiko für andere Schäden." Meyer rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung. Möglicherweise müsse am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das eingeschränkte Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels rechtens ist oder nicht, so Meyer.

Wildes Campen soll nicht geduldet werden

Meyer kündigte außerdem an, dass die Polizei gegen wilde Camps hart durchgreifen werde. G20-Gegner hatten große Camps im Stadtpark oder im Volkspark gefordert. Da diese nicht genehmigt wurden, kündigten sie an, wild zu campen. Wilde Demo-Camps seien für die Ordnungskräfte aber schwierig, so Meyer. Denn oft seien sie Rückzugs- und Mobilisierungsraum für besonders gewaltbereite Demonstrantenten. "Wir haben das erlebt in Heiligendamm und in Kehl beim NATO-Gipfel. Auf der einen Seite der Grenze wurden Camps zugelassen, da hat es Krawalle gegeben. Auf der anderen Seite wurden die Camps nicht zugelassen, da ist nichts passiert."

Sollten doch irgendwo Demonstranten ihre Zelte aufbauen, will die Hamburger Polizei kurzen Prozess machen: "Erstmals lassen wir uns die Kompetenz übertragen von den Bezirken, damit wir selber aktiv werden können, um dann die Camps aufzulösen und die Zelte oder ähnliches sicherzustellen." Die Polizei werde auf jeden Fall handlungfähig sein, kündigte Meyer an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 20.06.2017 | 20:00 Uhr

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