Stand: 09.06.2017 08:43 Uhr

Gericht erlaubt Protestcamp der G20-Gegner

Etappensieg vor Gericht: Das geplante Protestcamp für G20-Gipfelgegner im Hamburger Stadtpark darf nun doch errichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Camp unterliege dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht. Daher sei keine gesonderte Erlaubnis für das Nutzen einer Grünfläche nötig, so die Richter. Ein mögliches Verbot oder Auflagen müssten sich auf das Versammlungsrecht stützen.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist aber noch nicht gesprochen: Polizei und Innenbehörde wollen das Zeltlager nicht zulassen und prüfen die Gerichtsentscheidung. Beim Oberverwaltungsgericht können sie Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Die Veranstalter erwarten vom 30. Juni bis 9. Juli rund 10.000 Teilnehmer, die in 3.000 Wohnzelten unterkommen sollen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte das Protestcamp nicht genehmigt. Bezirkschef Harald Rösler (SPD) befürchtete, ein Camp mit so vielen Menschen würde die Festwiese und andere Teile des Parks mitten in der Sommersaison zerstören.

Kein Zeltlager, sondern eine Demo

Das Camp sei kein Zeltlager, sondern eine politische Demonstration, hatte Martin Klingner, Anwalt der Veranstalter, hingegen argumentiert. Darum gelte in diesem Fall nicht das Sondernutzungs-, sondern das Versammlungsrecht - und das sei schwerwiegender. Das sehen auch die Verwaltungsrichter so.

Zuständige Behörde wechselt

Mit dieser Entscheidung wechselt auch die Genehmigungsbehörde für das Camp: Für Genehmigungen nach dem Versammlungsrecht ist die Innenbehörde zuständig, nicht das Bezirksamt. Auch die Innenbehörde werde das Camp nicht verhindern können, meint die Interventionistische Linke, die die Proteste gegen das Gipfel-Treffen mitorganisiert. Immerhin seien diese Veranstaltungen vom Versammlungsrecht geschützt.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Genauso sieht das die Hamburger Linksfraktion. Sie fordert die Innenbehörde auf, für einen reibungslosen Ablauf des Protest-Camps zu sorgen. Ganz anders sieht das die CDU: Sie verlangt vom Senat, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Camp zu verhindern, es gebe keinen Anspruch auf kostenlose Schlafplätze. Die AfD hingegen findet: Der Stadtpark gehört allen, linke G20-Gegner haben kein Privileg darauf.

Polizei will Zeltlager nicht zulassen

Die Polizei machte weiter deutlich, dass sie das Zeltlager nicht zulassen werde. "Die Innenbehörde und die Polizei halten eine Durchführung des Camps aus Sicherheitsgründen nach wie vor für unvertretbar", erklärte Polizeisprecher Timo Zill. Das Camp habe eine zentrale Funktion in der Selbstorganisation der militanten Gipfelgegner. Es liege zudem in der Nähe der freizuhaltenden Straßen, über die die G20-Teilnehmer vom Flughafen zum Veranstaltungsort fahren. Die militanten Gipfelgegner hätten angekündigt, diese Transferstrecken blockieren zu wollen. "Wir gehen weiter davon aus, dass das Camp im Stadtpark nicht stattfinden wird", erklärte Zill.

Stadtparkwiese ist ungeeignet

Der Leiter des Bezirksamts Nord, Harald Rösler (SPD), äußerte sich zum Thema ähnlich. Die Festwiese des Hamburger Stadtparks sei für das mehrtägige Protestcamp nicht geeignet. "Das Bezirksamt wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und die Einleitung weiterer Schritte sorgfältig prüfen und geht davon aus, dass das Camp nicht im Stadtpark stattfinden wird."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.06.2017 | 06:00 Uhr

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