Stand: 24.05.2017 13:37 Uhr

G20: Gericht soll über Protestcamp entscheiden

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Am 20. Mai hatten G20-Gegner ein provisorisches Zeltcamp im Karolinenviertel aufgeschlagen. Im Juli wollen sie im Stadtpark Zelte aufbauen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht muss sich mit einem geplanten Protestcamp gegen den G20-Gipfel im Juli beschäftigen. Nachdem der Bezirk Nord das Camp im Hamburger Stadtpark abgelehnt hatte, haben die Veranstalter am Mittwoch einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Recht auf Versammlung

Das Camp sei kein Zeltlager, sondern eine politische Demonstration, so Martin Klingner, Anwalt der Veranstalter. Darum gelte in diesem Fall nicht das Sondernutzungs-, sondern das Versammlungsrecht - und das sei schwerwiegender, sagte Klingner. Weiterhin verspricht der Anwalt, man werde achtsam mit dem Park umgehen.

Angst vor Schäden

Genau daran hat Bezirkschef Harald Rösler (SPD) allerdings Zweifel. Er fürchtet, ein Camp mit 10.000 Menschen würde die Festwiese und andere Teile des Parks mitten in der Sommersaison zerstören. Ein Vergleich mit dem anstehenden Rolling-Stones-Konzert im September sei unzulässig, so Rösler. Zu dieser Zeit sei die Saison fast beendet und die Konzertveranstalter würden den Park durch aufwendige Schutzmaßnahmen viel weniger belasten. Sollte am Ende doch ein Schaden entstehen, könne man außerdem auf eine hohe sechsstellige Bürgschaft des Veranstalters zugreifen.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet Anwalt Klingner zeitnah, noch innerhalb einer Woche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.05.2017 | 13:00 Uhr

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