Stand: 28.11.2017 13:40 Uhr

G20-Einsatz: Klägerin hat Recht und muss zahlen

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In der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg saß die Jugendgruppe während des G20-Gipfels rechtswidrig fest.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel auch in seiner zweiten Entscheidung für rechtswidrig erklärt. 44 Jugendliche der Gruppe "Die Falken" waren stundenlang festgehalten worden. Geklagt hatte eine 20-Jährige, die von den Beamten in der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg festgehalten, durchsucht, fotografiert und im Intimbereich abgetastet wurde und ihre Notdurft unter den Augen einer Polizistin verrichten musste. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Polizei damit Grundrechte verletzte.

Klägerin muss trotzdem zahlen

Obwohl die Klägerin vor Gericht Recht bekam, muss sie die Kosten des Verfahrens bezahlen, die sich auf rund 100 Euro belaufen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Dienstag so: Innensenator Andy Grote (SPD) habe sich im Juli im Innenausschuss der Bürgerschaft bereits für das Verhalten der Polizei entschuldigt. Wegen dieser Entschuldigung habe die Innenbehörde "keine Veranlassung für die Klage gegeben", so das Gericht. Die 20-Jährige hätte vor ihrer Klage zunächst die Innenbehörde fragen müssen, ob sie ihr damaliges Verhalten als rechtswidrig anerkennt. Weil sie das versäumt habe, müsse sie nun die Kosten tragen, erklärte Gerichtssprecherin Anne Groß NDR 90,3.

Anwalt kündigt Widerspruch an

Der Anwalt der 20-Jährigen, Jasper Prigge, zeigte sich am Dienstag verwundert und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an. So etwas sei ein nahezu einmaliger Fall. Seine Mandantin und weitere Mitglieder der "Falken" sind inzwischen von der Innenbehörde mit einem Schmerzensgeld entschädigt worden. Dabei gehe es um Beträge in dreistelliger Höhe pro Person, sagte Prigge.

Minderjährige wurden durchsucht

Bereits Ende September hatte dasselbe Verwaltungsgericht zwei Mitgliedern der Gruppe von Jungsozialisten aus Nordrhein-Westfalen bescheinigt, dass sie zu Unrecht in der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg festgesetzt worden waren. Der Bus der "Falken" war am 8. Juli bei der Anfahrt zu einer Demonstration gegen das Gipfeltreffen in Hamburg festgesetzt worden. 44 zum Teil minderjährige Jungen und Frauen mussten sich dann in der Gefangenensammelstelle Neuland ausziehen und durchsuchen lassen.

Die Polizei entschuldigte sich später dafür und begründete das harte Vorgehen gegen die "Falken" mit einer Verwechslung. Offenbar hatten die Beamten die friedlichen G20-Gegner für gewaltbereite Autonome gehalten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.11.2017 | 11:00 Uhr

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