Stand: 24.02.2016 07:00 Uhr

Flüchtlinge durchsuchen? CDU bleibt dabei

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Karin Prien forderte die Kritiker zu mehr Gelassenheit auf.

Der Antrag der CDU-Fraktion trägt den eher unauffälligen Titel "Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen". Dahinter verbirgt sich allerdings eine knallharte Forderung: Der Hamburger Senat wird ersucht, das Vermögen von Asylbewerbern bis auf einen Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro zu beschlagnahmen, heißt es dort. Der Vorschlag hat unter anderem in den sozialen Netzwerken zu heftigen Diskussionen geführt. "Empörend" und "schäbig" waren noch harmlose Kommentare.

"Nicht skandalisieren"

Am Dienstagabend verteidigte die Hamburger Vizefraktionschefin Karin Prien den CDU-Vorstoß ihrer Partei in der Sendung "Treffpunkt Hamburg" bei NDR 90,3: Man sollte die Regelung, die dem Asylbewerberleistungsgesetz entspreche und bereits in zwei Bundesländern praktiziert werde, nicht skandalisieren.

"Zu dem Geschrei von den Linken und den Grünen kann ich wirklich nur sagen: Schaut nach Baden-Württemberg zu eurer eigenen Landesregierung. Die macht das schon seit Langem so." Selbstverständlich müsse jemand, der Transferleistungen empfängt, auch Teile seines Vermögens abgeben, sagte Prien.

Grüne warnen vor Neid-Debatte

Bereits jetzt prüfe die Behörde, ob die Asylbewerber über eigene Mittel verfügen, erklärt die rot-grüne Koalition. Die CDU versuche eine Neid-Debatte zu befördern, betont die Innenpolitikerin Antje Möller von den Grünen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.02.2016 | 20:00 Uhr