Stand: 26.08.2015 18:01 Uhr

Flüchtlinge: So will Hamburg die Kosten stemmen

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Hamburgs Finanzsenator Tschentscher erläutert, wie die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge aufgebracht werden sollen.

Der Hamburger Senat rechnet für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr mit annähernd einer Verdopplung der Kosten. Für 2015 und 2016 wurde ein Mehrbedarf von 501 Millionen Euro beschlossen. Bereits im Juni waren zusätzliche Mittel in Höhe von 67,6 Millionen Euro für dringende Investitionsentscheidungen verabschiedet worden. Für dieses Jahr waren ursprünglich wie im Vorjahr 300 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingeplant.

Finanzierung durch Rücklagen und Umschichtungen

Mehrere Monate lang hatte die Finanzbehörde die Forderungen der einzelnen Fachabteilungen wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen geprüft. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte am Mittwoch, das notwendige Geld werde aus dem laufenden Haushalt durch Reservemittel, eingesparte Zinsen und Umschichtungen in den Behördenetats finanziert. Das letzte Wort hat jedoch die Bürgerschaft. Wann sie entscheidet, ist noch nicht bekannt.

Tschentscher, der noch am Vormittag selbst eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besucht hatte, sagte: "Die Unterbringung von Zuwandereren ist eine rechtliche, politische und humanitäre Pflichtaufgabe, für die der Senat konsequent die nötigen Entscheidungen trifft, damit Flüchtlinge in Hamburg gut aufgenommen, betreut, untergebracht und integriert werden können." Mit den jährlich nunmehr fast 600 Millionen Euro werden unter anderem die Unterbringung, Taschengeld, Jugendhilfe, zusätzliche Lehrer oder auch Sprachkurse bezahlt.

Opposition: Nicht nur Umbuchungen im Haushalt nötig

Während SPD und Grüne die Senatspläne begrüßten und zugleich ein größeres Engagement des Bundes forderten, nannte die CDU-Opposition das Vorgehen intransparent. "Offensichtlich will der Senat den Eindruck erwecken, es gehe nur um ein paar Umbuchungen im Haushalt", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Das werde schnell als falsche Trickserei entlarvt werden. Auch die Linken kritisierten die Senatspläne scharf. "Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets finanzieren zu wollen, ist ein Offenbarungseid des SPD-Senats mit seinem grünen Anhängsel", sagte der Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch.

Grundsätzlich mit den Plänen einverstanden zeigte sich AfD-Fraktionschef Jörn Kruse. Allerdings sollte nicht Hamburg, sondern der Bund und die EU die Kosten tragen, weil diese nichts für ein Abebben des Flüchtlingsstroms täten, sagte er im Interview mit dem Hamburg Journal des NDR Fernsehens.

Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Derweil haben die Behörden am Dienstag neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte bekanntgegeben. So soll jetzt ein Containerdorf mit 1.500 Schlafplätzen im Bargkoppelstieg im Stadtteil Rahlstedt entstehen. Die ersten Flüchtlinge sollen dort im September einziehen. Auf dem Gelände des früheren Anzuchtgartens des Friedhofs Ohlsdorf sind außerdem 700 Plätze für Flüchtlinge in einer Wohnunterkunft geplant. Dort könnten die ersten Bewohner Ende des Jahres einziehen. In der ehemaligen Schule am Eichtalpark in der Walddörferstraße in Wandsbek werden 350 Schlafplätze eingerichtet, die ab Oktober bezogen werden können.

Soldaten haben derweil 22 weitere Bundeswehrzelte für Flüchtlinge in Marienthal bezugsfertig gemacht. Die Zelte stehen auf dem Gelände des ehemaligen Concordia-Fußballplatzes in der Oktaviostraße und sollen am Donnerstag übergeben werden, wie das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr mitteilte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.08.2015 | 17:00 Uhr