Stand: 13.12.2015 10:29 Uhr

Flüchtlinge: Senat stellt mehr Polizisten ein

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Die Einsätze in Flüchtlingsunterkünften - hier in der Schnackenburgallee - muss die Polizei zusätzlich zum normalen Dienst bewältigen.

Angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, sieht sich die Polizei der Hansestadt stärker als gewöhnlich belastet. Zwar machten die Einsätze in Flüchtlingsunterkünften nur ein Prozent aller Einsätze aus - sie müssten aber von den Kommissariaten zusätzlich bewältigt werden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch. "Ein Prozent ist schon eine Hausnummer." Im Oktober hatte der Senat berichtet, dass die Polizei in den ersten neun Monaten 2015 mehr als 1.000 Mal in Erstaufnahmeeinrichtungen gerufen worden sei. Bisweilen, etwa bei Massenschlägereien, seien bis zu 40 Funkstreifen im Einsatz gewesen. Zuletzt war die Polizei am Sonnabend in einer Unterkunft im Stadtteil Langenhorn sowie in Wilhelmsburg vor Ort, weil dort Flüchtlinge gewaltsam aneinander geraten waren.

Ältere Beamte sollen Ruhestand aufschieben

Zur Hamburger Polizei gehören insgesamt 9.700 Mitarbeiter, davon sind 7.700 Beamte. Auch der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, räumte ein, dass die Belastung der Polizei wie auch der Feuerwehr und der Rettungsdienste gestiegen sei. Mit mehreren Maßnahmen will die Innenbehörde nun auf die neuen Herausforderungen reagieren. Demnach sollen 50 ältere Beamte freiwillig ihren Ruhestand aufschieben und als Ansprechpartner in Flüchtlingsunterkünften arbeiten.

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Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte, die Beamte sollten sich darum kümmern, Ängste und Sorgen bei Flüchtlingen und Anwohnern abzubauen. Zwei Millionen Euro sollen zusätzlich zur Bezahlung der Überstunden zur Verfügung gestellt werden. Deren Zahl sei in diesem Sommer erstmals über eine Million gestiegen, sagten Kirsch und sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Zudem will der Senat die Schichtdienstzulagen erhöhen und jährlich 350 statt 250 Polizisten neu einstellen.

"Arbeitsdruck macht viele psychisch krank"

Die Polizeigewerkschafter fordern darüber hinaus noch mehr Personal. Im Polizeivollzugsdienst fehlten 300 Beamte, im Polizeidienst, dessen Hauptaufgabe der Objektschutz ist, seien es 60 Angestellte zu wenig, sagte Lenders. Kirsch ergänzte, dass der Krankenstand mit 10,4 Prozent deutlich höher liege als in den meisten anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Vor allem psychische Erkrankungen infolge von hohem Arbeitsdruck und schlechtem Arbeitsklima seien auf dem Vormarsch.

Dauerpräsenz an Schnackenburgalle "nur vorübergehend"

Lenders kritisierte die Übertragung neuer Aufgaben. In einer großen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Schnackenburgallee sei vor einigen Wochen eine dauerhafte Polizeipräsenz eingerichtet worden. Er befürchte, dass dieses Modell auf die übrigen fast 30 Standorte der Erstaufnahme ausgeweitet werde. "Es ist klar, dass wir da nicht in die Hände klatschen." Reschreiter wies die Befürchtung zurück. Die Maßnahme sei nur vorübergehend und den Umständen geschuldet. Es habe in der Unterkunft immer wieder Spannungen gegeben, weil ein Teil der Bewohner in Zelten wohnen musste, während die anderen feste Behausungen haben. "Wir planen jetzt, die Zeltunterbringung aufzulösen."

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