Stand: 07.12.2015 21:29 Uhr

Flüchtlinge: Rot-Grün will Bezirke unterstützen

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge mit Millionenzuschüssen für die Nachbarschaft flankieren. Den Plänen zufolge soll jeder der sieben Bezirke aus dem Quartiersfonds zusätzlich eine Million Euro erhalten, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Montag bei der Vorstellung eines entsprechenden Antrags für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch.

Ausbau von Kitas und Schulen

Daneben sollen die Kitas, Schulen und die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut und Quartiersmanager und -beiräte installiert werden. Dadurch sollen Nachteile für die Anwohner verhindert werden, wenn zum Teil mehrere Tausend in der Nachbarschaft untergebrachte Flüchtlinge im Sinne der Integration die dortigen Möglichkeiten nutzen.

Im November kamen etwas weniger Flüchtlinge

Im November sind etwas weniger Flüchtlinge in die Hansestadt gekommen als in den Monaten davor. Nach Angaben der Innenbehörde erreichten im November 9.588 Flüchtlinge Hamburg, rund 850 weniger als im Oktober. Etwa 2.100 davon wurden in andere Bundesländer verteilt, rund 4.000 wurden Hamburg zugewiesen. Im Jahresverlauf sind rund 55.000 Flüchtlinge in die Hansestadt gekommen. Etwa 20.100 sollen auch in Hamburg bleiben. Die meisten Flüchtlinge kamen im November aus Afghanistan (1.581), aus Syrien (1.280) und aus dem Irak (472). Menschen aus Balkanländern suchten dagegen kaum noch Zuflucht in der Hansestadt.

Großunterkünfte in jedem Bezirk

Nach Angaben von SPD und Grünen müssen bis Ende 2016 voraussichtlich knapp 80.000 Flüchtlinge in der Hansestadt untergebracht werden. Bislang gebe es für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze. Auch aus diesem Grund will Rot-Grün in jedem der sieben Bezirke Anlagen mit bis zu 800 Wohnungen bauen, die später einmal als Sozialwohnungen genutzt werden sollen. Dazu notwendige Sicherheitsleistungen der Stadt zur Absicherung von Wohnungsbauförderungsdarlehen und Zwischenfinanzierungen der Planungskosten in Höhe von rund 970 Millionen Euro (200 Millionen Euro für dieses und 770 Millionen Euro für das kommende Jahr) will die Bürgerschaft ebenfalls an diesem Mittwoch beschließen.

Erfahrene Unternehmen sollen Quartiere bauen

"Da werden wir jetzt nicht irgendwelche Heuschrecken einfliegen lassen, die dann irgendwelche Bauten auf die grüne Wiese setzen", sagte Dressel. Das werde von Unternehmen übernommen, die Erfahrung mit Quartiersentwicklung und auch ein dauerhaftes Interesse an den Projekten hätten. Dressel betonte aber auch, dass kein Weg an neuen Unterkünften vorbeiführe. "Dass sich jeder Stadtteil die Zahl der Flüchtlinge aussuchen kann, wird nicht funktionieren", sagte Dressel unter Hinweis auf die monatlich rund 3.000 unterzubringenden Flüchtlinge. "Wir müssen aus dieser Spirale von Zelten, Baumärkten und Lagerhallen raus. Wir müssen zusätzlich etwas haben, was den Übergang in den normalen Wohnungsmarkt schafft."

25-Punkte-Papier für bessere Integration

Um dabei die betroffenen Anwohner möglichst mitzunehmen, hat Rot-Grün ein insgesamt 25 Punkte umfassendes Rahmenkonzept entwickelt, wobei ein Schwerpunkt die möglichst rasche Umwandlung der stärker belegten Flüchtlings- in normale Sozialwohnungen sei. Ebenfalls in dem Konzept enthalten ist unter anderem der Einsatz von sogenannten bürgernahen Polizeibeamten, die vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Kriminalität vorbeugen sollen. "Wir wollen, dass die Menschen in den umliegenden Quartieren keine Einbußen in der Lebensqualität haben", betonte Tjarks.

CDU: "Nicht überhastet neue Ghettos schaffen"

Aus Sicht der CDU-Opposition sind viele Dinge des Konzepts Selbstverständlichkeiten. Nach wie vor falsch sei jedoch der Bau von Massenunterkünften. "Diese Pläne des Senats zementieren auf Jahrzehnte eine integrationsfeindliche Stadtentwicklung", kritisierte Fraktionsvize Karin Prien. "Hamburg braucht jetzt überlegte Lösungen und darf nicht überhastet neue Ghettos schaffen.»"

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.12.2015 | 17:00 Uhr