Stand: 06.10.2015 17:03 Uhr

Flüchtlinge: Herrscht in Hamburg Chaos?

Bei der Flüchtlingsunterbringung kommen die Hamburger Behörden offenbar an ihre Grenzen. In Eidelstedt gab es vor kurzem es für Hunderte Menschen keine Betreuung. Flüchtlinge kamen in einem leeren Baumarkt an, in dem es kaum Toiletten gab und keine Feldbetten standen. Die Opposition wirft dem Senat Missmanagement vor.

Ein Kommentar von Gerd Wolff, NDR Info

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In Hamburg läuft in der Flüchtlingsfrage nicht alles rund, meint Gerd Wolff.

Olympia ist schuld. Hamburgs Senat braucht schöne Berichte über moderne Sporthallen und solide Finanzen. Die Regierenden haben eine Volksabstimmung über Olympia im Blick, die wichtig ist für die Zukunft der Stadt. Das gilt auch für den Innensenator, der für den Sport und die Erstunterkünfte zuständig ist. Kann man aus Michael Neumanns medialem Engagement für Olympia ableiten, dass er die andere Zukunftsfrage der Stadt verschlafe - die zum Umgang mit Flüchtlingen? Nein, das kann man nicht.

Neumanns Behörde hat Flüchtlinge in einen leer stehenden Baumarkt einweisen lassen, obwohl der noch nicht als Unterkunft vorbereitet war. Menschen, die gerade von der Balkanroute ankamen, werden froh gewesen sein über dieses Dach über dem Kopf, auch wenn der Fussboden noch nicht gefegt war. Andere, denen es vorher woanders besser ging, waren unzufrieden.

Es gibt viele Sichtweisen auf die Lage der Flüchtlinge in der Stadt, auch wegen der jüngsten Ausschreitungen. Herrscht deshalb Chaos in Hamburg, wie eine Zeitung titelt, und versagt der Senat, wie die lokale FDP feststellt? Nein. Aber alle kämpfen in einer Situation, wie sie sie seit Kriegsende nicht gab. Natürlich läuft nicht alles rund. Natürlich werden Fehler gemacht. Und natürlich sind viele Verantwortliche an vielen Stellen ge-, wenn nicht überfordert. Es fehlt an Planung, an Personal und an Plätzen. Nur durch das nach wie vor großartige Engagement vieler Freiwilliger lässt sich die Versorgung aufrecht erhalten. Die Lage in den Bundesländern ist unterschiedlich. Aber Berlin, das sei allen Kritikern entgegnet, tut sich im Moment viel schwerer als Hamburg.

Der Senat habe nicht vorgesorgt, argumentiert die Opposition in der Hansestadt. Sie sollte sich zurückhalten. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, auf dem Rücken der Flüchtlinge werde Parteipolitik gemacht. Skandal, Versagen, Abtauchen: Vorsicht mit großen Worten, die missverstanden werden können. Wer wegen zeitweise fehlender Toiletten den Notstand ausruft, spielt denjenigen in die Hände, die schon jetzt schreien: seht her, wir schaffen es nicht.

Wie wir es schaffen, wird die Zukunft zeigen. Sicher ist, dass die Herausforderungen in den kommenden Monaten eher wachsen werden. Der Senat hat am Dienstag ein Wohnungsbau-Konzept auf den Weg gebracht. Wenn es aufgeht, wird es dazu beitragen, die absehbare Not zu lindern. Man kann dem Ersten Bürgermeister Defizite bei seiner Kommunikation vorwerfen, aber nicht, dass er die offensichtlichen Probleme nicht angehe. Wenn Olaf Scholz (SPD) den Hamburgern das Gefühl erhält, regiert zu werden, wird man ihm auch Entscheidungen nachsehen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen.

Jedenfalls muss der Senat damit beginnen, öffentlichkeits-wirksamer gegen die anderen, die unterschwelligen Stimmungen in der Stadt zu arbeiten. In der Flüchtlingsfrage ist verlangt, was im behördlichen Alltag manchmal zu kurz kommt: Haltung!

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NDR Info | Kommentare | 06.10.2015 | 17:08 Uhr