Stand: 13.07.2015 07:30 Uhr

SPD will Flüchtlinge rascher abschieben

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Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist so stark gestiegen, dass die Stadt, wie hier in Jenfeld, wieder auf Zelte zur Unterbringung setzt.

200 bis 300 Flüchtlinge kommen zurzeit täglich nach Hamburg. Die SPD der Hansestadt will zur Bewältigung des Problems nun Hilfsorganisationen stärker unterstützen, aber auch abgelehnte Bewerber schneller abschieben. Darauf haben sich Partei und Fraktion auf einer Klausurtagung in Boltenhagen geeinigt, wie NDR 90,3 am Sonntag berichtete. Zudem beschloss die SPD, Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten zu errichten.

Die SPD will das Personal in der Ausländerbehörde von 10 auf 30 Mitarbeiter aufstocken. Wenn eine Prüfung ergebe, dass kein Bleiberecht für einen Flüchtling bestehe, werde es konsequent Rückführungen geben, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Ein weiterer Ansatz sei die bessere Integration in Arbeit. Diese soll nach den Wünschen der SPD erleichtert werden, sodass Flüchtlinge, die bleiben können, schneller arbeiten dürfen. Dafür wolle sich die SPD auf Bundesebene starkmachen. Die Bevölkerung müsse sich angesichts der Flüchtlingszahlen an größere Unterkünfte gewöhnen, betonte Dressel. "Da kann es jetzt keine Denkverbote geben. Es wird sicher die ein oder andere größere Einheit geben, auch in Gewerbegebieten oder in landwirtschaftlich genutzten Bereichen."

Erneut Protest gegen Zelte in Jenfeld

In Jenfeld protestierten Anwohner am Sonntag auch zwei Tage nach dem Aufbau von Zelten für Flüchtlinge gegen diese neue Unterkunft. Auch einzelne Anhänger der rechten Szene versammelten sich am Moorpark, wie NDR 90,3 berichtete. Rund ein Dutzend Linke demonstrierten für den Flüchtlingsstandort. Laut Polizei blieb es bei den Protesten friedlich.

FDP: Senat agiert planlos

Die FDP warf dem Senat Überforderung und Planlosigkeit in der Flüchtlingsfrage vor. Seit Monaten steige die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sprunghaft, erklärte die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke. Es fehle aber ein nachhaltiges Unterbringungskonzept. "Rot-Grün agiert derart planlos, dass von heute auf morgen Zeltdörfer aus dem Boden gestampft werden müssen, ohne ein Mindestmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung." Auch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirken funktioniere nicht. "Das alles schürt Misstrauen und Konflikte und setzt Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft in Hamburg aufs Spiel", sagte die FDP-Abgeordnete.

Von Beust kritisiert Ablehnung von Flüchtlingen

Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte in einem Interview die ablehnende Haltung vieler Menschen gegenüber Flüchtlingen. "Da schäme ich mich manchmal als Europäer. Wenn ich Menschen mit Fackeln vor Flüchtlingsunterkünften sehe, könnte ich eigentlich, Entschuldigung, nur kotzen", sagte von Beust der Zeitung "Welt am Sonntag". Er nahm dabei aber nicht direkt Bezug auf die Vorkommnisse in Jenfeld. Von Beust kritisierte zudem das Verhalten von Anwohnern in sozial besser gestellten Gegenden. Einigen gehe es vor allem um den Wert ihrer Grundstücke, sagte der Ex-Bürgermeister. Von Beust: "Wenn es einem so verdammt gut geht, dann sollte man schon auch etwas teilen können."

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Zelte für Flüchtlinge in Jenfeld

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes haben in Hamburg-Jenfeld Zelte für rund 800 Flüchtlinge aufgestellt. Den ersten Versuch hatten Anwohner noch verhindert. Bildergalerie

Aufbau in Jenfeld am Freitagabend problemlos

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatten am Freitagabend in Jenfeld den Aufbau der Zelte ohne Zwischenfälle abschließen können. Den ersten Versuch hatten die DRK-Helfer am Donnerstag noch abbrechen müssen, weil etwa 40 Anwohner die Zufahrt zu der Grünfläche an der Jenfelder Allee blockierten.

Im Jenfelder Moorpark, einer kleinen Grünanlage zwischen Mehrfamilienhäusern, stehen nun rund 50 Zelte, in denen ab Ende der Woche etwa 800 Flüchtlinge unterkommen sollen. Später sollen noch 30 Dusch- und WC-Container, 20 Container für Verwaltung, Sozialarbeiter und Vorratslager, zwei Waschmaschinen-Container und je ein Container für den Wachdienst und für ein Kühllager aufgebaut werden.

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Die Standorte der Hamburger Flüchtlingsunterkünfte

Hamburg schafft derzeit zahlreiche neue Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Sozialbehörde fasst auf ihrer Internetseite alle derzeitigen und geplanten Standorte zusammen. extern

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.07.2015 | 16:00 Uhr