Stand: 29.05.2017 17:37 Uhr

Elbvertiefung: Streit um schriftliches Urteil

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Große Containerschiffe können Hamburg bislang oft nur mit geringerer Ladung anfahren, da sie sonst nicht durch die Elbe kommen. (Archivbild)

Im Hamburger Senat herrscht offenbar Zufriedenheit über das jüngst veröffentlichte schriftliche Urteil zur Elbvertiefung. Wie Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) am Montag sagte, bestätige das Urteil die Einschätzung Hamburgs und des Bundes vollständig. Die Fahrrinnenanpassung werde kommen, so Horch entschlossen. Es zeige sich deutlicher denn je, dass das Urteil einen Erfolg für die Fahrrinnenanpassung darstelle. Zuvor hatten Juristen die 270 Seiten starke Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 9. Feburar analysiert. Demnach legt das Gericht auf knapp 600 Textstellen dar, warum die gesamte übrige Klage ohne Erfolg bleibe. Nur acht Textstellen wiesen auf das Gegenteil hin.

Opposition sieht Planungsunsicherheit und Nachteile für Hamburg

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Urteil zur umstrittenen Elbvertiefung

29.05.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Prinzipiell hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Elbvertiefung gegeben. Doch bevor gebaggert werden kann, sind weitere Nachbesserungen im Umweltschutz erforderlich. Video (02:34 min)

Ein Sprecher der oppositionellen FDP sprach hingegen von einer enormen Planungsunsicherheit, die das Urteil mit sich bringe. Damit übertreffe das Urteil die schlimmsten Befürchtungen für Hamburg. Möglicherweise müsse erneut die EU-Kommission beteiligt werden. Die FDP rechnet mit Verzögerungen der Arbeiten von bis zu drei Jahren und damit Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Auch die CDU befürchtet wirtschaftliche Nachteile für die Stadt durch die Verzögerungen. Der Baubeginn könne nicht mehr in dieser Wahlperiode erwartet werden, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dieser Perspektive sei zu befürchten, dass weitere Reedereien den Hamburger Hafen künftig nicht mehr ansteuern würden.

Wo bleibt der Schierlingswasserfenchel?

Die Verwaltungen Hamburgs und des Bundes arbeiteten bereits seit Februar daran, die Bedenken des Leipziger Gerichts auszuräumen. Dabei geht es vor allem um den geschützten Schierlingswasserfenchel, für den eine zusätzliche Ausgleichsfläche gefunden werden muss. Dazu enthalte das Urteil einige Klarstellungen, die diese Arbeit erleichtern, hieß es in der Mitteilung der Wirtschaftsbehörde.

Umweltverbände sehen die Stadt in der Bringpflicht

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF sprachen in ersten Reaktionen von hohen Hürden, die das Gericht mit dem Urteil gesetzt habe. In jedem Fall müsse erheblich mehr gemacht werden für den Ausgleich der Elbvertiefung als bislang von den Behörden vorgesehen, hieß es. Es müssten neue Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, die für das notwendige Planänderungsverfahren fachlich und juristisch einwandfrei seien. Das Gericht habe zudem klargestellt, dass die Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens in Angriff genommen werden müssten, hieß es. Damit seien die rechtlichen Maßstäbe strenger geworden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.05.2017 | 17:00 Uhr

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