Stand: 16.09.2015 21:00 Uhr

Eine halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

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Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete mit einer großen Mehrheit zusätzliche Millionen für die Flüchtlingsversorgung.

Für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwochabend zusätzliche 501 Millionen Euro genehmigt. Der Senat hatte den Mehrbedarf für 2015 und 2016 beantragt, da die Stadt aufgrund des großen Flüchtlingszuzugs zusätzliche Unterkünfte braucht. Zurzeit ist in der Hansestadt Platz für 25.000 Flüchtlinge, Unterkünfte für weitere 11.500 Flüchtlinge sollen bis zum Ende des Jahres folgen.

Bereits im Juni waren zusätzliche Mittel in Höhe von 67,6 Millionen Euro für dringende Investitionen verabschiedet worden. Insgesamt werden somit 2015/2016 voraussichtlich rund 1,17 Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung anfallen. Die nun zusätzlich bewilligten Gelder werden unter anderem durch eingesparte Zinsen (240 Millionen Euro), Reservemittel (82 Millionen Euro) und Umschichtungen in den Behördenetats finanziert.

CDU fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs

Da die Entwicklung der Flüchtlingszahlen schwer vorherzusagen sind, schloss Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) nicht aus, dass in Zukunft weitere Gelder gebraucht werden könnten. Die CDU-Abgeordnete Karin Prien machte allerdings klar, dass es von ihrer Partei "keine Blankochecks" geben werde. Zwar unterstützt die CDU den rot-grünen Senat dabei, die Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu versorgen, fordert aber gleichzeitig Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs. Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg dürfe durch Umschichtungen in den Etats nicht gefährdet werden. SPD und Grüne müssten zudem die Risiken der Flüchtlingswelle benennen.

Hamburg rechnet mit 30.000 Flüchtlingen

Die Hansestadt erwartet bis Ende dieses Jahres rund 30.000 Flüchtlinge. SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kraftakt", nicht nur finanziell. Nur Container aufzustellen und Decken zu verteilen, damit sei es nicht getan. Die Flüchtlinge müssten auch in Schulen und den Arbeitsmarkt integriert werden. Cansu Özdemir, die Fraktionschefin der Linken, warf dem Senat vor, "kein Konzept für die Flüchtlingspolitik" zu haben. Sie vermisse eine vorausschauende Planung, lobte allerdings die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.09.2015 | 21:00 Uhr