Stand: 07.01.2016 15:22 Uhr

Ein Jahr Mindestlohn: DGB zieht positive Bilanz

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Der DGB hat für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat sich in Hamburg nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor allem für Ungelernte ausgezahlt. Für sie habe der Zuwachs beim Entgelt im zweiten Quartal des Jahres 2015 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum 5,1 Prozent betragen, sagte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Donnerstag. Das Plus habe über dem westdeutschen Durchschnitt von 2,5 Prozent gelegen. Die Einführung des Mindestverdienstes vor einem Jahr sei ein Erfolg gewesen, meinte Karger. Das gelte bei den Frisören oder im Reinigungsgewerbe - vor allem aber in der Gastronomie. Karger verwies auf mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, vor allem im Gastgewerbe, wo die größten Schwierigkeiten vermutet wurden. Daher müssten noch bestehende Ausnahmen abgeschafft werden.

Unkenntnis wird ausgenutzt

Einige Verstöße gegen das neue Mindestlohn-Gesetz sind der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Arbeit und Leben Hamburg bekannt geworden. So seien europäischen Wanderarbeitern Pauschalbeträge pro entladenem Container oder gereinigter Zimmer gezahlt worden, berichtete Bereichsleiter Rüdiger Winter. Die Unkenntnis der Menschen von Rechtslage und Tarifstrukturen in Deutschland werde ausgenutzt. Winter berichtete auch von Fällen in der Hafenlogistik, wo ausländischen Arbeitnehmern der Lohn nicht gezahlt wurde. Dabei gehe es oft auch um Werkverträge an mehrere Subunternehmer.

Hauptzollamt: Nicht viele Verstöße

Das Hamburger Hauptzollamt hat nach Angaben von Chef-Kontrolleur Michael Klauer 2015 "weder viele noch grobe Verstöße" gegen den Mindestlohn aufgedeckt. Er ist mit 100 Mitarbeitern gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Stadt im Einsatz. In den kommenden fünf Jahren sollen 60 weitere Mitarbeiter hinzukommen. Im ersten Halbjahr 2015 überprüfte der Zoll in Hamburg 4.000 Arbeitnehmer und 400 Arbeitgeber. Daraus resultierten knapp 500 Bußgeld- und Strafverfahren. Verstöße gab es vor allem in den Branchen Fleischverarbeitung, Reinigung, Lagerei und Transport. Betroffen davon waren häufig ausländische Arbeitskräfte, die als Scheinselbstständige für wenige Euro pro Stunde ausgebeutet würden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.01.2016 | 17:00 Uhr