Stand: 12.01.2016 15:44 Uhr

Edeka: Weg frei für Tengelmann-Übernahme

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Edeka will 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann übernehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Er widersetzt sich damit der Einschätzung des Bundeskartellamts. Die Sondergenehmigung will Gabriel allerdings nur unter strengen Auflagen erteilen: So müssten fast alle der rund 16.000 Arbeitsplätze in den betroffenen Filialen mindestens fünf Jahre gesichert sein, sagte er am Dienstag. Vorher könne Edeka keine Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben. Außerdem müsse für die Angestellten der Tariflohn gelten. Erfülle Edeka diese Auflagen nicht, gebe es auch keine Ministererlaubnis, sagte Gabriel.

Edeka soll Bedingungen prüfen

Der Handelsriese hat nun zwei Wochen Zeit, um die Bedingungen zu überprüfen. "Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es sei aber auch ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung sichere 16.000 Arbeitsplätze, entlaste die Sozialhaushalte und fördere den Mittelstand in Familienhand.

Kartellamt lehnte Fusion ab

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung des Ministers kann aber noch geklagt werden. Es ist also noch offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun beendet ist.

Edeka hatte argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile überwögen bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel gewarnt. Eine solche Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.01.2016 | 15:00 Uhr