Stand: 08.12.2015 16:24 Uhr

Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen zulässig

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Die Hamburger Verfassungsrichter wiesen zwei Klagen gegen die Bezirkswahlen zurück.

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg ist verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht der Hansestadt hat am Dienstag eine Beschwerde eines ÖDP-Abgeordneten zurückgewiesen, wie NDR 90,3 berichtete.

Gericht: Kein Verstoß gegen Chancengleichheit

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Denn vor zwei Jahren hatte das Hamburgische Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt, weil sie nur ein Gesetz war. Daraufhin schrieb sie die Bürgerschaft in die Verfassung. Und das hat nun Bestand. Der Vorsitzende Verfassungsrichter Joachim Pradel verkündete, die Sperrklausel verstoße nicht gegen die Chancengleichheit der Parteien. Bei Bundestagswahlen gelte ja sogar eine Fünf-Prozent-Hürde.

Bürgerschaftspräsidentin Veit erleichtert

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) nahm an der Verhandlung teil. Bei der Urteilsverkündung huschte ein Lächeln der Erleichterung über ihr Gesicht. Zu NDR 90,3 sagte Veit: "Die Gefahr der Zersplitterung der Bezirksversammlungen ist das zentrale Argument für das Gericht gewesen. Damit folgt es unserer Argumentation und stärkt mit dieser Entscheidung die Bezirksversammlungen." Von einer "bitteren Entscheidung“ sprach dagegen der erfolglose Kläger, der Bergedorfer ÖDP-Abgeordnete Volker Behrendt: "Das Gericht ist nicht darauf eingegangen, dass wir gesagt haben: Die Kleinen Parteien haben keine Chance mehr, in die Parlamente zu kommen. Das ist definitiv der Fall in Hamburg." Bei der Bezirksversammlungswahl 2014 war er mit 1,2 Prozent der Stimmen an der Sperrklausel gescheitert.

Auch FDP-Politiker in Bergedorf scheitern mit Klage

Auch in einem zweiten Urteil waren die Kläger am Dienstag gescheitert. Bergedorfer FDP-Kandidaten durften laut Gericht zurecht nicht an der Bezirkswahl teilnehmen, weil ihre Kandidatenaufstellung nicht geheim war. Es hatten nämlich in drei Wahlkreisen jeweils nur zwei Mitglieder abgestimmt - sodass jeder die Wahl des anderen kannte. Das sei keine geheime Wahl gewesen, hatte der Bezirkswahlausschuss Bergedorf beschieden und drei Liberale von der Wahlkreisliste gestrichen. Diese hatten danach vor dem Verfassungsgericht gefordert, die Bezirkswahl zu wiederholen. Die 54 Wahlkreise in Hamburg seien zu klein. Das Gericht stellte aber fest, eine geheime Wahl brauche mindestens drei Teilnehmer.

Weitere Informationen

Klagen gegen Bezirkswahlen vor Gericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht befasst sich mit Anfechtungen zur Bezirksversammlungswahl 2014. Bergedorfer FDP-Abgeordnete haben gegen ihren Ausschluss von der Wahl geklagt. (20.10.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.12.2015 | 16:00 Uhr