Stand: 11.04.2017 19:21 Uhr

Kein Demo-Verbot in der Hamburger Innenstadt

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Einige Gipfelgegner finden klare Worte, wie diesen Schriftzug "G20 angreifen!" auf einer Mauer in der Nähe der Messehallen.

Es wird kein Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt geben. Diese Entscheidung des Senates hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag bekannt gegeben. Dies ist eine deutliche Korrektur der bisher bekannten Pläne der Polizei für den G20-Gipfel in Hamburg.

Dieser Aussage gingen allerdings intensive Gespräche in der rot-grünen Koalition voraus, wie NDR 90,3 berichtet. "Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben", sagte Steffen. "Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren." Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten. Große Demos werden "tatsächlich auch an einem zentralen Ort in der Stadt möglich sein", sagte Steffen. Allerdings werde die Polizei jede Demo-Anmeldung einzeln prüfen, das sei ihre Aufgabe. Klar sei aber, dass für alle Entscheidungen des Senates die höchstrichterliche Rechtsprechung gelte, sagte Steffen weiter: Proteste müssen in Sicht und Hörweite des Tagungsortes stattfinden dürfen.

G20-Gegner wollen Gespräche

Die G20-Gegner haben inzwischen in einem Brief direkte Gespräche mit dem Innensenator Andy Grote (SPD) und dem Polizeipräsidenten Ralf Meyer verlangt. Nur auf dieser Ebene könnten Verhandlungen geführt und Entscheidungen getroffen werden, heißt es. Bei dem Kooperationsgespräch am vergangenen Freitag sei nur die Versammlungsbehörde anwesend gewesen, die aber offenkundig zu Verhandlungen nicht befugt gewesen sei, erklärte Bündnissprecherin Emily Laquer am Dienstag. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche auf Nachfrage von NDR 90,3 bestätigt, dass sie für die Großdemonstration im gesamten Innenstadtbereich keine Aufmarschwege und Kundgebungsplätze erlauben wolle.

Bürgerschaft redet über Demonstrationsfreiheit

Am Mittwoch wird die Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels Thema einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft sein. Gleich drei Fraktionen haben für Mittwoch (13.30 Uhr) Beratungsbedarf angemeldet, nachdem es zunächst hieß, in der Innenstadt dürfe nicht demonstriert werden. Die CDU fordert "Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen" und die AfD behauptet in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde: "Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus."

Ein Demonstrationsverbot von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen hätte auch die Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli betroffen. Als Reaktion auf die zuletzt in Aussicht gestellte Sicherheitszone hatte das Bündnis bereits angekündigt, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Es bleibe aber dabei, so Steffen, dass die Polizei in jedem Einzelfall prüfen werde, wie die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, der Demonstranten und der Passanten garantiert werden könne. Eine Demo, bei der die Anmelder mit bis zu 150.000 Teilnehmern rechneten, stelle erhebliche Anforderungen im Hinblick auf die Frage, wo ein solcher Aufzug sicher stattfinden könne.

Tausende Gipfel-Gegner erwartet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hob am Dienstag auf dem Frühlingsempfang der Hamburger CDU die große Bedeutung der G20 hervor und forderte die Hamburger auf, den Gipfel zu unterstützen. Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten. Die Gipfelteilnehmer, zu denen auch US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin gehören, werden von mehr als 15.000 Polizisten bewacht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.04.2017 | 16:00 Uhr

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