Stand: 21.12.2015 16:20 Uhr

CDU fordert Verzicht auf Massenunterkünfte

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Die Hamburger CDU-Abgeordnete Karin Prien fordert Verzicht auf Massenunterkünfte.

Die Hamburger CDU hat den Senat aufgefordert, auf Massenunterkünfte für Flüchtlinge zu verzichten. In einem Antrag an die Bürgerschaft formulierte die CDU-Fraktion auch, wie sich das Problem mit der Unterbringung der Flüchtlinge aus ihrer Sicht lösen ließe: Den Menschen sollte ein Wohnort in Deutschland zugewiesen werden. "Denn solange die Flüchtlinge Geld vom Staat bekommen, kann man ihnen zumuten, in einer bestimmten Region zu leben", sagte Karin Prien, die stellvertretende CDU-Fraktionschefin, am Montag in Hamburg.

Die Stadt könnte dann den Bedarf an neuen Wohnungen viel genauer berechnen, erklärte Prien. Und wenn der Senat wisse, für wie viele Menschen er Wohnungen bauen müsse, könne auch auf die umstrittenen Massenunterkünfte verzichtet werden.

"Gettos" hält CDU für überflüssig

Für die CDU sind die geplanten Großsiedlungen in den sieben Hamburger Bezirken "Gettos" und überflüssig, weil viele Flüchtlinge nicht werden bleiben dürfen. "Möglicherweise wird mehr als die Hälfte dieser Menschen zurückkehren müssen", sagte Prien. "Rund 8.000 Flüchtlinge haben jetzt schon einen Bescheid und sind ausreisepflichtig und für die kann man keinen langfristigen Wohnraum planen."

Statt neuer Siedlungen wünscht sich die CDU, dass bestehende Wohngebäude aufgestockt werden und Wohnraum verdichtet wird. Sechsgeschossige Häuser wie in Eppendorf seien auch in anderen Stadtteilen möglich, sagte Prien. Auch auf ehemaligen Krankenhaus- oder Bahngrundstücken ist nach Ansicht der CDU noch Platz für Häuser.

Sozialen Wohnungsbau beschleunigen

Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde hatte bereits angekündigt, den sozialen Wohnungsbau wegen der vielen Flüchtlinge massiv beschleunigen zu wollen. Und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG kündigte im September an, prüfen zu wollen, ob sie die Anzahl der Neubauten von jährlich 1.000 auf 2.000 Wohnungen verdoppeln kann. Dafür bräuchte es laut SAGA aber große Flächen in der Stadt und einfachere Bauvorschriften.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.12.2015 | 16:00 Uhr

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