Stand: 22.07.2015 08:48 Uhr

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, begründeten die Richter am Dienstag in Karlsruhe ihre Entscheidung. Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig, sondern die Länder. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Betreuungsgeld für Familien, die ihr Kind nicht in eine Kita geben, war von Anfang an umstritten. Hamburg hatte dagegen geklagt - mit Erfolg.

Das Betreuungsgeld war vor allem auf Drängen der CSU im August 2013 eingeführt worden. Die Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich wurde seitdem an Eltern ausbezahlt, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das Betreuungsgeld wurde maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. In Deutschland beziehen rund 455.000 Familien die Leistung, in Hamburg sind es knapp 7.000. Wer jetzt schon Betreuungsgeld bekommt, erhält dies nach Auffassung von Rechtsexperten auch nach dem Urteil weiter. Erhaltene Leistungen müsse dementsprechend niemand zurückzahlen. Neue Anträge hätten jetzt aber keine Aussicht auf Erfolg mehr.

Gericht: Bund nicht zuständig

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Die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld war erfolgreich.

Die Richter hatten bereits in ihrer mündlichen Verhandlung im April dieses Jahres Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes geäußert. Bayern und die Bundesregierung verteidigten das Betreuungsgeld vor Gericht gegen die Klage Hamburgs. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hätte der Bund die Sozialleistung gar nicht beschließen dürfen. Denn laut Grundgesetz seien dem Bundesgesetzgeber Maßnahmen der "öffentlichen Fürsorge" nur dann erlaubt, wenn es um die bundesweite "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" oder um die "Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit" gehe. Beides sei beim Betreuungsgeld nicht der Fall.

Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Karlsruher Urteil keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen. Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: "Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig". Es gebe dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.

Keine Bewertung der inhaltlichen Kritik

Über die ebenfalls von der Verfassungsklage aufgeworfene Frage, ob das Betreuungsgeld inhaltlich mit den Grundrechten vereinbar ist, entschied Karlsruhe allerdings nicht. "Das Urteil enthält keine materielle Entscheidung über das Betreuungsgeld, sondern allein eine Aussage zur Kompetenz des Bundes zum Erlass des Betreuungsgeldgesetzes", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Die Vertreter des Hamburger Senats hatten die Prämie auch inhaltlich infrage gestellt. Sie argumentierten, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setze. So widerspreche die Leistung dem Gleichberechtigungsziel des Grundgesetzes. Es fördere traditionelle Rollenmuster, bei denen die Frau für das Zuhausebleiben belohnt werde. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien oder Familien mit Migrationshintergrund auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Scheele: Frei werdendes Geld in Kita-Qualität stecken

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Freude bei den Hamburger Senatoren Steffen (l.) und Scheele nach dem Erfolg in Karlsruhe.

Hamburg begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "guten Botschaft für den Föderalismus". Die Entscheidung sei auch "eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land." Justizsenator Till Steffen (Grüne) meinte: "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig." Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun frei werdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen". Kinderbetreuung sei und bleibe die Priorität des Senats. "Alle Anreize, die Kinder von früher Bildung fernhalten, lehnen wir ab." Ein Betreuungsgeld des Landes - wie von Bayern und der Hamburger CDU nach dem Urteil gefordert - soll es in der Hansestadt nicht geben.

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll warf Bürgermeister Scholz vor, das Klagerecht der Stadt missbraucht zu haben, um seinen Genossen auf Bundesebene einen Gefallen zu tun. "Den Preis dafür zahlen nun die Tausenden Hamburger Eltern, denen das Geld zukünftig am Ende des Monats fehlen wird." Es könne nicht sein, dass diese Leistung ersatzlos gestrichen werde. Abgesehen von der CDU fand das Urteil in der Hamburger Politik und bei den Gewerkschaften großen Zuspruch. "Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Konservierungsprogramm der alten Alleinverdiener-Ehe", sagte die Grünen-Chefin Anna Gallina. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die FDP forderten den rot-grünen Senat auf, das eingesparte Geld vollständig in den Ausbau der Kita-Qualität zu investieren.

Bayern hält an Betreuungsgeld fest

Bayern will derweil das Betreuungsgeld weiter zahlen. "Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Entscheidung der Verfassungsrichter. Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Seehofer forderte den Bund auf, die bisher für das Betreuungsgeld aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter: Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg, es habe keine Zukunft. Sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen". Über die Umsetzung werde sie mit den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD am 13. August beraten.

Weitere Reaktionen auf die Entscheidung:

  • Weil sieht sich bestätigt

    Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sieht sich durch das Urteil aus Karlsruhe bestätigt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

  • Ähnlich äußert sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef

    Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begrüßte das Urteil. "Ich habe das Betreuungsgeld immer für falsch gehalten", sagte er. Es sei sinnvoller, in gute Kitas zu investieren, statt einen Anreiz zu setzen, Kinder zu Hause zu behalten.

  • Stegner: Weg für vernünftige Familienpolitik frei

    Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärte, nun sei der Weg frei für eine vernünftige Familienpolitik. Er begrüße sehr, dass die "Kita-Fernhalte-Prämie" für verfassungswidrig erklärt worden sei.

  • Anders sieht es Schleswig-Holsteins CDU-Chef Ingbert Liebing

    "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Entscheidung in der Sache gegen das Betreuungsgeld. Die Richter haben allein ein Votum zur Zuständigkeit von Bund und Ländern gefällt", betonte Liebing. "Die Eltern von fast einer halben Million Kindern nutzen das Betreuungsgeld. Eine etwaige Neuregelung sollte ihre Interessen berücksichtigen, statt sie zu diskreditieren und ihnen die Fähigkeiten abzusprechen, ihre Kinder zu erziehen und zu fördern."

  • GEW: Gutes mit dem Geld tun

    "900 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2015 für das Betreuungsgeld vorgesehen. Mit diesem Geld lässt sich in den Kindertagesstätten wirklich viel Gutes tun", sagte der schleswig-holsteinische Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bernd Schauer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.07.2015 | 15:00 Uhr