Stand: 12.09.2015 00:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Demo bleibt verboten

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot der Demo abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht lässt das Verbot der ursprünglich für heute unter dem Motto "Tag der deutschen Patrioten" geplanten Demonstration von Rechtsextremen in Hamburg bestehen. Zuvor hatte bereits das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Anmelder gegen das Verbot abgewiesen. Die Organisatoren der Demo hatten sich daraufhin an das Verfassungsgericht gewandt und eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot beantragt. Zur Begründung ihrer Ablehnung teilten die Karlsruher Richter mit:

"Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg."

Gewaltexzesse befürchtet

Wie zuvor schon schon das Hamburger Verwaltungsgericht sah auch das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten, sollte die Demonstration genehmigt werden. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde "Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben."

Darüber hinaus sei "zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden". Es sei "nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden".

Polizei: Auseinandersetzungen wären nicht zu verhindern

Damit folgte das Gericht der Begründung der Polizei. Diese hatte in der vergangenen Woche den Aufmarsch der Rechtsextremen verboten. Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im Hamburger Stadtgebiet. Staatsschutzabteilung und Versammlungsbehörde gingen davon aus, dass gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs Straftaten begehen würden, hieß es. Die zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzugs und ihren Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Polizeikräften verhindert werden. Dafür brauchte man rund 3.000 Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich, diese stünden aber nicht zur Verfügung.

Demos gegen Rechtsextremismus finden trotzdem statt

Auch wenn das Aufzugsverbot nun bestehen bleibt, wollen offenbar Neonazis in kleinen Gruppen nach Hamburg fahren. Die Gegner des Naziaufmarsches wollen heute auf jeden Fall demonstrieren. Das Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" wird ab 11 Uhr auf dem Rathausmarkt eine Kundgebung abhalten. Auch das "Bündnis gegen Rechts" geht gegen Neonazis auf die Straße.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.09.2015 | 18:00 Uhr