Bürgerschaft debattiert über Umgang mit Obdachlosen

Stand: 13.04.2023 17:08 Uhr

Werden obdachlose Menschen aus der Hamburger Innenstadt vertrieben und kriminalisiert? Das hat die Linke dem Senat in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vorgeworfen.

"Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten", kritisierte die Abgeordnete Stephanie Rose von der Linken in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. "Durch die Vertreibung verlieren obdachlose Menschen ihren Lebensmittelpunkt in der Innenstadt und damit häufig auch den Kontakt zur Straßensozialarbeit und zum Hilfesystem". Die Schikane von obdachlosen Menschen müsse sofort beendet werden, forderte Rose. "Kein Mensch bettelt freiwillig. Und der öffentliche Raum gehört allen". Eine Vertreibung aus der Innenstadt verlagere die Probleme lediglich an andere Orte.

CDU: Hilfesystem anpassen

Andreas Grutzeck von der CDU forderte eine Befragung obdachloser Menschen. Das Hilfssystem müsse angepasst werden, wenn das EU-Ziel erreicht werden solle, bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen. An Sozialsenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) gewandt, sagte er: "Fangen Sie endlich an zu klotzen, es dauert alles viel zu lange, es muss schneller gehen."

SPD und Grüne weisen Vorwürfe zurück

Die rot-grünen Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der SPD-Abgeordnete Iftikhar Malik sagte, die Linke setze auf "Skandalisierung" statt auf eine konstruktive Diskussion. Mareike Engels (Grüne) sagte: "Hamburg setzt auf Hilfe, nicht auf Vertreibung." Es gebe aber auch Regeln, an die sich alle halten müssten. "Andere Menschen zu bedrohen oder zu beschimpfen, gehört nicht dazu."

Senat berichtet über Beschwerden von Bürgern

Auf eine Anfrage der Linken hatte der Senat Mitte März erklärt, dass es mehr Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Geschäftsleuten und Wirtschaftsverbänden gegeben habe. "Diese problematisieren insbesondere die Begleiterscheinungen der Obdachlosigkeit, wie ein erhöhtes Aufkommen an Unrat und Exkrementen sowie Personen, die erheblich alkoholisiert sind."

Schlotzauer: "Wir sind führend"

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte in der Bürgerschaft, Hamburg habe ein "passgenaues Hilfesystem" für Obdachlose entwickelt. "Die anderen Städte gucken mit großem Neid auf unser differenziertes Hilfesystem und auf die Gelder, die wir hier ausgeben. Da sind wir führend", betonte sie.

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