Stand: 12.04.2017 17:19 Uhr

Senat garantiert G20-Gegnern Versammlungsfreiheit

Der Hamburger Senat hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels auch in der Innenstadt ausdrücklich garantiert. Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: "Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben." Dabei mache es keinen Unterschied, ob nun der Gipfel am 7. und 8. Juli in den Messehallen selbst, dessen Inhalte oder andere Versammlungen Anstoß zum Protest seien.

Demonstranten

Bürgerschaft streitet über G20-Demos

Hamburg Journal -

Was ist höher zu bewerten: die Versammlungsfreiheit der G20-Demonstranten oder die Sicherheit der Gipfelteilnehmer? In der Hamburgischen Bürgerschaft war man sich nicht einig.

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Drei Fraktionen hatten Gesprächsbedarf

Anlass der Aktuellen Stunde war die Idee der Polizei, fast die gesamte Innenstadt während des G20-Gipfels zu einer demonstrationsfreien Zone zu erklären - und die Entscheidung des rot-grünen Senats, diese Pläne wieder einzukassieren. Gleich drei Fraktionen hatten daraufhin Beratungsbedarf in Sachen Demonstrationsfreiheit angemeldet. CDU und AfD richteten den Blick auf mögliche Krawalle. Die CDU forderte "Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen" und die AfD behauptete in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde: "Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus."

Der Linken ging es hingegen um eine Einschränkung des Versammlungsrechts. "Wenn das Heiligenfeld für den Schlagermove hergerichtet werden kann, dann darf es für eine politische Demonstration gegen den G20-Gipfel nicht gesperrt werden", sagte Christiane Schneider (Linke) in der Debatte. Steffen erklärte dazu: Es werde zwar Anti-G20-Demos in Hamburg geben, die könnten aber teilweise erheblich von den angemeldeten Routen abweichen. Das werde aber letztlich die Polizei entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Polizeigewerkschaft empört über Veto

Unterdessen sorgte das Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene G20-Demonstrationsverbot in der Innenstadt für Verärgerung bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Ich bin fassungslos und wütend", erklärte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders am Mittwoch. Er warf Justizsenator Steffen vor, die Polizei zu maßregeln. Steffen riskiere durch die Entscheidung einen "Super-GAU" in Hamburg. Der Senat lade Linksterroristen ein, "die Stadt auseinanderzunehmen", sagte Lenders.

Vergangene Woche hatte die Polizei bei einem Kooperationsgespräch mit den Gipfelgegnern überraschend mitgeteilt, dass sie während des Gipfels die gesamte Innenstadt bis zum Flughafen im Norden für Demonstrationen sperren wolle. Am Dienstag gab Justizsenator Steffen aber die Entscheidung des Senats bekannt, dass es kein Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt geben werde. "Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren", sagte Steffen. Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten.

G20-Gegner wollen Gespräche

Die G20-Gegner haben inzwischen in einem Brief direkte Gespräche mit dem Innensenator Andy Grote (SPD) und dem Polizeipräsidenten Ralf Meyer verlangt. Nur auf dieser Ebene könnten Verhandlungen geführt und Entscheidungen getroffen werden, heißt es.

Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten. Die Gipfelteilnehmer, zu denen auch US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin gehören, werden von mehr als 15.000 Polizisten bewacht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.04.2017 | 15:00 Uhr

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