Bürgerschaft beschließt mehr Ladezonen und Ladestationen

Stand: 02.03.2023 09:34 Uhr

Staus, Baustellen, Streit um den Platz auf den Straßen - kaum ein Thema diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft derzeit so häufig wie den Verkehr. In der Sitzung am Mittwoch ging es unter anderem um Lieferzonen und Ladesäulen.

Am Ende gab es das "Go" für mehr Liefer- und Ladezonen in der Stadt, geplant vor allem in Bewohnerparkzonen, vor Geschäften und Gewerbebetrieben. Mit der rot-grünen Mehrheit segnete das Parlament den entsprechenden Antrag ab. Nun sollen neue Sonderplätze bunt markiert werden. Zudem soll dort auch auch häufigere Kontrollen geben. SPD und Grüne wollen vermeiden, dass es durch in zweiter Reihe parkende Lieferfahrzeuge zu Rückstaus und gefährlichen Situationen für Menschen kommt, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Außerdem, so hatte es die SPD im Vorwege angemerkt, betrage der Anteil des Liefer- und Gewerbeverkehrs am gesamten Stadtverkehr in Hamburg 35 Prozent. Für die Funktionsfähigkeit der Stadt sei es wichtig, dass Geschäfte mit Waren beliefert werden, Handwerksbetriebe Kundinnen und Kunden besuchen und Kurierdienste Pakete verteilen könnten.

CDU wollte private E-Ladestationen fördern

Die CDU wollte außerdem gerne die Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos noch besser fördern. "Die ganze Situation ließe sich ganz schnell verbessern, wenn man jetzt wenigstens private Wallboxen fördern würde", sagte die CDU-Abgeordnete Anke Frieling. Der CDU-Antrag fiel am Mittwoch jedoch durch.

500 weitere öffentliche Ladestationen für E-Autos geplant

Die Linksfraktion sprach sich in der Bürgerschaft für eine größere Anzahl öffentlicher Ladestationen aus. Und die müssen dann vor allem auch schnell sein, meinte Hansjörg Schmidt von der SPD. Er vergleiche das immer mit einem Internetanschluss. "Es bringt jetzt nicht viel, jedem einen schmalbandigen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen", merkte Schmidt an. 500 zusätzliche öffentliche Ladesäulen soll es bis 2025 geben. Die AfD ist E-Autos gegenüber allgemein eher skeptisch.

Keine allgemeine Diskussion über Verkehrspolitik

Unter dem Motto "Verbote, Zwang und Gängelung" wollte die CDU außerdem auch grundsätzlich über die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats sprechen. Dazu kam es in der Aktuellen Stunde allerdings nicht mehr.

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