Stand: 19.06.2017 19:13 Uhr

Bülent Ciftlik muss für zwei Jahre ins Gefängnis

Der ehemalige Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist am Montag vom Hamburger Landgericht zur einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hat Ciftlik eine Scheinehe vermittelt und Zeugen zu Falschaussagen angestiftet. Sechs Monate der Strafe sollen wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.

Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik und seine Anwälte Florian Melloh (r) und Gabriele Heinecke stehen am 19.06.2017 im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude in Hamburg. © dpa - Bildfunk Fotograf: Christina Sabrowsky

Zweieinhalb Jahre Haft für Bülent Ciftlik

Hamburg Journal -

Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem wegen der Vermittlung einer Scheinehe.

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Ciftlik wollte Tat mit allen Mitteln vertuschen

Ciftlik musste sich wegen acht Einzelvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren plädiert, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ciftlik selbst nach Bekanntwerden der eigentlichen Straftat alles versuchte, einer Verurteilung zu entgehen. Um nicht aufzufliegen, habe Ciftlik unter anderem "Daten ausgespäht und E-Mails unter falschem Namen versendet". Gegenüber seiner Bekannten habe er geäußert, "er brauche einen Freispruch erster Klasse. Dafür würde er alles tun, außer Mord", hieß es in der Urteilsbegründung. Er habe mehrere Bekannte überredet, für ihn Falschaussagen zu machen, die dann auch eingeübt worden seien.

Gericht: "Erhebliche kriminelle Energie"

Zugunsten Ciftliks wertete das Gericht, dass er keine Vorstrafen hatte. Zudem sei die lange Verfahrensdauer eine erhebliche Belastung für ihn gewesen und habe seiner Karriere sehr geschadet. Zulasten des Angeklagten wertete das Gericht die "erhebliche kriminelle Energie", die Ciftlik an den Tag gelegt habe, um seine Fehler zu vertuschen. Zudem sei er als Bürgerschaftsabgeordneter eine Person gewesen, die eigentlich "dazu berufen ist, Gesetze zu schaffen".

Prozess war 2013 geplatzt

Das Verfahren gegen den früheren Shootingstar der Hamburger SPD hat eine lange Vorgeschichte. 2010 hatte das Amtsgericht St. Georg Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Anschließend schloss ihn die SPD aus der Fraktion aus. Nach weiteren Ermittlungen folgte 2012 ein weiterer Prozess, der aber 2013 platzte: Nachdem die Verhandlung bereits begonnen hatte, kehrte Ciftlik nicht von einem Indien-Aufenthalt zurück. Ihm war dort nach einem Verkehrsunfall angeblich der Reisepass entzogen worden. Obwohl zumindest die Staatsanwaltschaft erhebliche Zweifel an dieser Darstellung hatte, musste das Verfahren gestoppt werden, weil ein Strafprozess höchstens vier Wochen lang unterbrochen werden darf. Zur dritten Auflage in erster Instanz kam es dann im Oktober 2015, die am Montag mit dem Schuldspruch ihr vorläufiges Ende fand.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.06.2017 | 19:00 Uhr

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